15.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD begrüßt Einigung mit Grünen über Minderheitenrechte

SPD begrüßt Einigung mit Grünen über Minderheitenrechte

"Lebendige Demokratie braucht starke Opposition"

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht hat die am Dienstag ausgehandelte Einigung zwischen der Koalition und den Grünen über Minderheitenrechte im Bundestag begrüßt.

Berlin - "Es ist mir wichtig, dass es in einer lebendigen Demokratie auch eine starke Opposition gibt", sagte Lambrecht in Berlin. Sie sprach von einer "guten Lösung", auch wenn die Linksfraktion dieser im Geschäftsordnungsausschuss nicht zugestimmt habe.

Die Einigung sieht vor, das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Vergleich zu den bisherigen Vorschlägen noch einmal leicht abzusenken. 120 Abgeordnete müssen demnach künftig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit dafür stimmen, sieben weniger als Linke und Grüne zusammen haben. Derzeit ist ein Quorum von 25 Prozent vorgeschrieben, was die Opposition allein nicht erreichen kann.

Zwischenzeitlich war erwogen worden, eine geschlossene Zustimmung der Oppositionsfraktionen zu verlangen, was aber zum Beispiel bei Erkrankungen problematisch sein könnte.

Entsprechend soll es im Verteidigungsausschuss, der sich selbst als Untersuchungsausschuss konstituieren kann, ausreichen, wenn die sechs Abgeordneten von Linken und Grünen dafür stimmen. Hier ist eine Vertretung durch Stellvertreter zulässig. Der teilweise noch strittige Punkt Redezeiten soll laut Lambrecht aus der Änderung der Geschäftsordnung ausgeklammert werden, über die am Donnerstag im Bundestags-Plenum abgestimmt wird. Über die Redezeiten soll im Ältestenrat des Parlaments weiter beraten werden.

Die Linke fordert zusätzlich für die Opposition das Recht, Gesetze durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu ist die Koalition aber weiterhin nicht bereit. Hier gehe es nicht um ein Minderheitenrecht im Parlament, bekräftigte Lambrecht.

Auch Forderungen nach einer gesetzlichen Neuregelung der Minderheitenrechte wies sie zurück: "Wir sind gemeinsam der Ansicht, dass es ausreicht, das in der Geschäftsordnung zu verankern". Aufgenommen wurde aber ein Passus, wonach die vereinbarte Regelung für diese Legislaturperiode nicht wieder geändert werden kann. Auch die Grünen hatten sich am Dienstagabend positiv zu dem gefundenen Kompromiss geäußert.

(xity, AFP)


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