SPD äußert sich zur Hundesteuerdebatte

Privates Kontrollsystem wird kritisiert

"Wir setzen uns als SPD für Steuergerechtigkeit ein. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass alle Hundebesitzer ihre Hundesteuer entrichten müssen. ", erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uli Hahnen.

Krefeld - Zweifel hat Uli Hahnen, "wenn die Stadt nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, sondern auf private Firmen zurückgreifen muss. Ich habe Bedenken, wenn private Ordnungshüter die Bevölkerung zur Kasse bitten. Diese müssen wiederum durch die Stadt kontrolliert werden, was zu mehr Bürokratie führt und möglicherweise auch zu Unsicherheiten bei der Bevölkerung. Es macht eben einen Unterschied, ob ein Staatsbediensteter Forderungen vollstreckt, oder private Sicherheitsfirmen diese Aufgabe übernehmen und an die Tür der Betroffenen klopfen“.

Der SPD-Politiker appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, zuerst den Vertrag mit dem Tierheim zu sichern, damit dieses in der Lage ist, verstoßene Hunde auch in Zukunft und gegebenenfalls in höherer Anzahl aufzunehmen. "Es ist davon auszugehen, dass durch die aktuellen Planungen der Stadt einige Hundebesitzer auf die Haltung ihres Hundes verzichten werden, weil sie nicht bereit sind, die Steuer zu entrichten. Da ist es nur folgerichtig, die Zukunft des Tierheims zu sichern, damit dieses in der Lage ist, die Tiere aufzunehmen und artgerecht zu versorgen“.

Im Übrigen erinnert Uli Hahnen, dass es seine Fraktion war, die das Thema von Hundebesteuerung im Zusammenhang mit der Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer bereits vor zwei Jahren thematisiert hat.

"Damit wären wir als Kommune in der Lage, ordnungspolitisch einem vermehrten Aufkommen der Kampfhunde entgegenzuwirken, denn in einigen Stadtteilen ist eine verstärkte Kampfhundedichte festzustellen“, erklärt Uli Hahnen abschließend.


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