21.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD-Vize wirft Union "Kleinkrieg" gegen seine Partei vor

SPD-Vize wirft Union "Kleinkrieg" gegen seine Partei vor

Stegner: "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage"

Ralf Stegner äußert sich mit scharfen Worten über die Zusammenarbeit mit der Union.

Berlin - Vor einem Spitzentreffen der Regierungsparteien ist SPD-Vizechef Ralf Stegner auf Konfrontationskurs zur Union gegangen. Der Koalitionspartner führe mit "vorgeschobenen Argumenten" einen "Kleinkrieg" gegen die SPD, "um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner. "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage."

Führende Politiker von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstagabend zu einer Koalitionsrunde in Berlin treffen. Dabei dürfte es unter anderem um das Streitthema Mindestlohn-Gesetz gehen.

Stegner warf CDU und CSU im "Tagesspiegel" vor, "den Koalitionsvertrag über das Kleingedruckte außer Kraft zu setzen". Der SPD-Vizechef forderte, als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin müsse Angela Merkel für ein koalitionstreues Verhalten der Union sorgen: "Merkel ist nicht Staatspräsidentin, sondern als Regierungschefin und Parteivorsitzende dafür verantwortlich, dass die mit der SPD getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden."

Teilnehmen sollen an den Treffen am Dienstag neben Merkel auch die anderen Parteichefs, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), sowie die Fraktionschefs, wie bereits am Freitag übereinstimmend aus Partei- und Fraktionskreisen verlautete. Zuletzt hatte eine Koalitionsrunde vor drei Monaten im Kanzleramt getagt und den Streit um eine Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft beigelegt.

(xity, AFP)


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