SPD-Vize Stegner fordert verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung

Nach Medienenthüllungen zu Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten

SPD-Bundesvize Ralf Stegner fordert nach den jüngsten Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen eine härtere Gangart gegenüber Steuerhinterziehern.

Berlin - "Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Insgesamt müssten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität erheblich verstärkt werden.

Millionenfache Steuerhinterziehung sei "Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen", betonte der SPD-Politiker. "Diese Einsicht müsste gerade bei Konservativen und Liberalen zu einer anderen politischen Prioritätensetzung führen als bisher." Sozialdemokraten und Sozialisten wollten "längst eine gemeinsame europäische Politik gegen Steuerkriminelle", die Mehrheiten für eine solche Politik fehlten aber bisher, sagte Stegner.

Am Wochenende hatten Medien aufgrund eines Datenlecks bisher unbekannten Ausmaßes Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten aus aller Welt enthüllt. In den Unterlagen tauchen demnach die Namen von Milliardären, Politikern, Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf.

Demnach hätten unter anderem Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Briefkastenfirmen einrichten lassen. Auch der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren.

Die Auswertung der Dokumente, der sogenannten "Panama Papers", wurde zusammen mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit.

(xity, AFP)