SPD-Politiker und Opposition nicht überzeugt von de Maizières Integrationsplänen

Kritiker wollen mehr Integrationsangebote statt härterer Strafen

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz haben eine Debatte um die Frage angestoßen, ob Strafandrohungen ein sinnvolles Mittel zu Förderung von Integration sind.

Berlin - Die Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz reißt nicht ab. Politiker der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD, äußerten Zweifel, ob Strafandrohungen ein sinnvolles Mittel zu Förderung von Integration sind. Sie sehen in erster Linie den Staat in der Pflicht, mehr Angebote zu schaffen. De Maizière strebt härtere Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer an.

Vertreter von Grünen, Linken und SPD zeigten sich dabei am Dienstag einig in ihrer Kritik an de Maizières Vorhaben: Der Innenminister schiebe den Ausländern den schwarzen Peter zu, wenn er ihnen Integrationsunwilligkeit unterstelle. Vielmehr müsse der Minister für mehr Sprach- und andere Integrationskurse sorgen, um der hohen Nachfrage von Seiten der Migranten gerecht zu werden.

"Ich wundere mich über das, was Thomas de Maizière gesagt hat", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Deutschlandfunk. Im Umgang mit Flüchtlingen müsse klar sein, "dass sie eben nicht nur aus Verweigerern bestehen", sagte sie. Vielmehr seien bessere wie Sprachkurse und Ausbildungsmaßnahmen nötig, an denen es bislang mangele.

Die derzeitige Rechtslage erlaubt es den Behörden bislang schon, Ausländern die Leistungen zu kürzen - etwa dann, wenn diese einen verpflichtenden Sprachkurs ablehnen. Auch Bußgelder können in einem solchen Fall verhängt werden.

De Maizière will allerdings noch weiter gehen. Wer Arbeitsangebote ablehne oder sich weigere, Deutsch zu lernen, könne nicht wie bisher nach drei Jahren voraussetzungslos eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, hatte er am Wochenende angekündigt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigte sich damit nicht einverstanden. "Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

Ähnlich argumentierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die de Maizière "Stimmungsmache" gegen Ausländer vorwarf. "Flüchtlinge können nichts verweigern, was gar nicht angeboten wird", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Unterstützung bekam de Maizière hingegen durch die Kommunalverbände, die seit langem über die große Belastung durch die Integration vor Ort klagen. "Die gewaltige Aufgabe der Integration von vielen hunderttausend Flüchtlingen werden wir nur meistern, wenn es dafür klare Spielregeln gibt, die auch eingehalten werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) zeigte sich entschlossen, de Maizières Vorstellungen durchzusetzen. Das Integrationsgesetz könne "in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden", erklärte er. Wenn Integration gelingen soll, müssten "klare Forderungen" an die Zugezogenen formuliert werden. "Die Union will keine Parallelgesellschaften, 'Multikulti' ist gescheitert", stellte Strobl klar.

De Maizière hatte angekündigt, das Integrationsgesetz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten zu wollen. Er hofft auf einen Kabinettsbeschluss bereits im Mai.

(xity, AFP)