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SPD-Politiker kritisiert Äußerungen von Fabius zu Syrien

Annen gegen Kooperation mit syrischen Regierungstruppen

Frankreichs Außenminister Fabius sagte kürzlich, bei der Bekämpfung der IS-Miliz in Syrien gebe es "zwei Maßnahmen.

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Frankreichs Erwägungen kritisiert, im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit syrischen Regierungstruppen zu kooperieren. "Die französische Haltung ist überraschend", sagte Annen mit Blick auf entsprechende Äußerungen des französischen Außenministers Laurent Fabius. "Ich halte sie zu diesem Zeitpunkt für nicht hilfreich, weil wir alle miteinander wissen, dass es langfristig keine Lösung mit Assad geben wird", fügte der SPD-Politiker mit Blick auf Syriens Staatschef Baschar al-Assad hinzu.

"Bei aller Solidarität sind wir außerdem darauf angewiesen, dass solche strategischen Fragen gemeinsam beschlossen werden", mahnte Annen in der "Frankfurter Rundschau". Fabius hatte am Freitag dem Radiosender RTL gesagt, bei der Bekämpfung des IS in Syrien gebe es "zwei Maßnahmen: Bombardements und Truppen am Boden". Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der Rebellengruppe Freie Syrische Armee, von sunnitischen arabischen Truppen "und warum nicht auch von Regierungstruppen?", fügte der französische Chefdiplomat hinzu. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er später, eine Beteiligung syrischer Streitkräfte sei nur "im Rahmen eines politischen Übergangs" denkbar.

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern wirbt Frankreichs Präsident François Hollande derzeit bei einer Reihe von Staats- und Regierungschefs für eine breite internationale Koalition gegen den IS. Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Dschihadistenorganisation künftig unter anderem mit Tornados für Aufklärungsflüge und einer Fregatte als Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" unterstützen.

(xity, AFP)


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