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SPD-Migrationsexperte: Deutschtests streichen

EuGH-Urteil löst Kontroverse in großer Koalition aus

Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, könne dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen tun.

Berlin - Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen verpflichtende Deutschtests als Voraussetzung für den Ehegattennachzug aus der Türkei sind innerhalb der großen Koalition deutliche Differenzen in der Integrationspolitik zutage getreten. Der SPD-Migrationsexperte Rüdiger Veit sagte der "Frankfurter Rundschau", die 2007 eingeführte Vorschrift für entsprechende Sprachnachweise müsse aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden, "und zwar nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer". Dagegen betonte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, es gebe "keine Auswirkungen auf andere Nicht-EU-Ausländer".

In seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hatte der EuGH entschieden, dass der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar sei und die Familienzusammenführung erschwere. Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen.

Der SPD-Politiker Veit vertrat die Auffassung, die Sprachtest-Pflicht habe nachweislich "nicht erreicht, was die Union damit beabsichtigt hatte, nämlich arrangierte Ehen und Zwangsverheiratungen zu verhindern". Dagegen unterstrich der Innenausschussvorsitzende Bosbach in der "FR", erst müsse noch geprüft werden, "ob das Urteil überhaupt für alle Nachzugsfälle aus der Türkei gilt". Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker "überrascht, welche geringe Bedeutung der EuGH der Sprachkenntnis vor Einreise für eine gelungene Integration beimisst".

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die EuGH-Entscheidung "konsequent und schnell umzusetzen". De Maizière solle bis zum Ende der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, "der die Sprachvoraussetzungen für den Familiennachzug aufhebt", erklärte Beck. "Das wäre reale Willkommenskultur statt schwarzer Pädagogik in der Integrationspolitik."

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßte das EuGH-Urteil. "Die Deutschtests waren von vornherein ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den ausländischen Staatsbürgern und sehr lebensfern", erklärte das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker in Berlin. Deutschkenntnisse seien am besten und am einfachsten vor Ort in Deutschland zu erwerben, unterstrich die AWO. Es sei nicht erforderlich, vor der Einreise ein Zertifikat zu verlangen, das "Anpassungsbereitschaft" belegen solle.

(xity, AFP)


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