SPD-Gesundheitsexperte fordert gezielte Kontrollen bei ambulanten Pflegediensten

Auch Kassen fordern nach Bericht über kriminelle Strukturen mehr Prüfrechte

Nach Medienberichten über angeblich großangelegte Abrechnungsbetrügereien russischer Pflegedienste hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unangemeldete und gezielte Kontrollen in dem Sektor gefordert.

Berlin - "Es gibt jede Menge bürokratische unnötige Routine-Kontrollen der Einrichtungen und Personals", sagte Lauterbach der Zeitung "Passauer Neue Presse" (Montagsausgabe). "Wir brauchen unangemeldete und gezielte Prüfungen der Qualität der Leistungen und Abrechnungen, aber auch der Identitäten des Pflegepersonals."

Lauterbach forderte, bei der anstehenden Überarbeitung des Pflege-TÜV müsse hier dringend gehandelt werden. "Es muss sichergestellt werden, dass das, was im Pflegeheim passiert, auch mit dem übereinstimmt, was auf dem Papier steht", sagte der SPD-Politiker.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verlangte in der Zeitung "Die Welt" sowie im Bayrischen Rundfunk (BR) am Montag ebenfalls mehr Prüf- und Kontrollrechte für sich. "Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer den zwei Medien. Diese Lücke nutzen die Täter offenbar.

Lauterbach äußerte zugleich Zweifel an der in Berichten am Wochenende genannten Höhe der durch betrügerische ambulante Dienste verursachten Schäden. "Es würde mich überraschen, wenn der Schaden wirklich in einer solchen Größenordnung liegen würde. Auszuschließen ist es aber nicht."

Der Bayrische Rundfunk und die "Welt am Sonntag" hatten am Wochenende berichtet, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf systematische Betrügereien von Pflegediensten habe, bei denen es sich in einzelnen Fällen auch um Aktivitäten "russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität" handeln soll. Den Berichten zufolge schätzen die gesetzlichen Krankenkassen den Schaden auf mindestens eine Milliarde Euro im Jahr.

Nach Überschlags-Berechnungen, die er selbst vorgenommen habe, betrage der Schaden durch Betrugsfälle in der Intensivpflege etwa hundert Millionen Euro, sagte Lauterbach. Der Bayrische Rundfunk und die "Welt am Sonntag" beriefen sich in ihren Berichten auf interne BKA-Papiere. Das BKA kommentierte die als vertraulich eingestuften Dokumente nicht.

Den Berichten zufolge sprach das BKA intern von einem bundesweiten Phänomen, das allerdings dort besonders hervortrete, "wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden". Demnach verlagerten sich die Betrugsfälle, die teils mit und teils ohne Wissen der Patienten stattfinden, zunehmend auf den Bereich der Intensivpflege von Schwerkranken. Dafür zahlen oft Krankenkassen.

(xity, AFP)