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SPD-Führung wusste seit Herbst von Edathy-Verdacht

Kritik an Weitergabe durch Minister Friedrich

SPD-Chef Sigmar Gabriel und weitere SPD-Politiker haben bereits im Oktober 2013 von möglichen Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gewusst.

Berlin - Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe Gabriel damals darauf angesprochen, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Zugleich berichteten Medien, Ermittler hätten bei Edathy nur einen Computer und zerstörte Festplatten gefunden.

Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekannt geworden. Der bisherige SPD-Innenexperte selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornographie gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte Edathy bereits in der vergangenen Woche mit Verweis auf Gesundheitsprobleme niedergelegt.

Oppermann zufolge wurde Gabriel im Oktober erklärt, dass es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte gehe. Allerdings sei Gabriel auch mitgeteilt worden, dass es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy kommen könnte. Gabriel habe darüber den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Oppermann selbst als Fraktionsgeschäftsführer informiert.

Oppermann hatte sich daraufhin nach eigenen Angaben diese Informationen noch im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Mit Gabriel und Steinmeier habe er dann vereinbart, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Die neue SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sei nach ihrer Wahl im Dezember eingeweiht worden. Oppermann erklärte weiter, dass er mit Edathy in dieser Angelegenheit bis zu dessen Rücktritt keinen Kontakt gehabt habe.

Laut "Bild"-Zeitung soll Friedrich den Vorgang um Edathy am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mit Gabriel angesprochen haben. Zugleich berichtete das Blatt, Ermittler hegten den Verdacht, dass Edathy einen Tipp erhalten habe und somit früh über die Ermittlungen gegen ihn Bescheid gewusst habe.

Bei den Durchsuchungen bei Edathy sei festgestellt worden, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden, berichtete die Zeitung. Nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Ermittler lediglich einen intakten Computer gefunden haben - alle anderen Rechner seien entfernt gewesen. Darüber hinaus seien Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten entdeckt worden.

Edathy bestritt laut NDR und "SZ" gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Zerstört worden sei lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, den Edathy geleitet hatte.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" wissen alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreis berichtet das Blatt, die Hinweise zum Fall Edathy seien "im gleichen Umfang" vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt worden. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit".

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Edathy unterrichtet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister über ein "bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie" informiert, in das möglicherweise auch Edathy verwickelt sei. Göttingens Polizeipräsidium ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg zuständig, in deren Einzugsgebiet die durchsuchte Wohnung und die Büros von Edathy liegen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover schloss nicht aus, dass durch die frühzeitige Weitergabe von Informationen die Ermittlungen im Fall Edathy womöglich gefährdet wurden. "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann", sagte die Sprecherin der Behörde, Kathrin Söfker, der "Welt".

(xity, AFP)


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