SPD-Fraktion will im Herbst Entwurf für Einwanderungsgesetz vorlegen

Oppermann: Einwanderung von Fachkräften besser steuern

Nach der Einigung mit der Union auf ein Integrationsgesetz dringt die SPD auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode.

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am Donnerstag in der "Rheinischen Post" an, im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Von den Koalitionspartnern CDU und CSU ist Widerstand zu erwarten.

"Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. Er sehe gute Chancen für ein Gesetz, "mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird".

Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, dass der Gesetzentwurf auf einem Konzept aufbauen werde, das Oppermann im Frühjahr 2015 präsentiert hatte. Darin hatten die Sozialdemokraten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen.

Interessenten im Ausland sollen dabei die Möglichkeit erhalten, sich durch besondere Fertigkeiten wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse für die Einwanderung nach Deutschland zu qualifizieren. In der SPD-Fraktion befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Reform der Einwanderungsrechts.

Erst am Mittwoch hatte die große Koalition das lange umstrittene Integrationsgesetz auf den Weg gebracht - auch als Antwort auf die Flüchtlingskrise. Das Gesetz soll schutzberechtigten Migranten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie zugleich bei der Integration in die Pflicht nehmen. Bei mangelndem Integrationswillen drohen Kürzungen von Sozialleistungen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Neuregelung als "ersten Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes" bewertet. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die das Gesetz gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erarbeitet hatte, erklärte, dass ein umfassendes Einwanderungsgesetz für die Sozialdemokraten "ganz klar auf der Agenda" bleibe.

De Maizière hatte am Mittwoch den Forderungen des Koalitionspartners allerdings bereits eine deutliche Absage erteilt. Angesichts der Herausforderungen durch die Integration der Flüchtlinge "haben wir in dieser Legislaturperiode keine Zeit zu entscheiden, ob wir ein Einwanderungsgesetz machen".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte im vergangenen Jahr auch in der Union eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz angestoßen, die dann aber von der Flüchtlingskrise überlagert wurde. Führende CDU-Vertreter, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten erklärt, dass die bestehenden Regelungen im Prinzip ausreichten.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, äußerte sich am Donnerstag kritisch zu den Plänen der SPD. Das vorgeschlagene Einwanderungsgesetz sei ein "unsinniges Projekt", sagte Wagenknecht den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats." Das SPD-Vorhaben würde die Lohnkonkurrenz verschärfen und den Unternehmen Lohndumping zusätzlich erleichtern.

(xity, AFP)