SPD-Forderung nach Sozialpaket sorgt in der Koalitionsspitze für Streit

Merkel kritisiert Gabriels Vorstoß - SPD beharrt auf Koalitionsvertrag

Die große Koalition streitet weiter über ein Sozialpaket für Deutsche, das SPD-Chef Gabriel vorgeschlagen hat.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf dem Regierungspartner in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend vor, die SPD mache sich "klein", wenn sie die bisherigen sozialpolitischen Erfolge der Koalition nicht herausstelle. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erneuerte die Forderungen der Partei.

Merkel widersprach insbesondere der Einschätzung der SPD, dass sich viele Menschen wegen der finanziellen Aufwendungen für die Flüchtlinge benachteiligt fühlten. "Ich glaube, dass Herr Gabriel etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete es als unangemessen, Deutsche und Flüchtlinge aus Wahlkampfgründen "gegeneinander auszuspielen". Die große Koalition habe in den vergangenen Jahren viel für den sozialen Ausgleich getan, sagte er in Berlin.

Barley ließ den Vorwurf Merkels, die SPD benenne ihre Erfolge in der großen Koalition nicht genügend, nicht gelten. "Wir machen uns da nicht klein", sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie machte deutlich, dass es der SPD bei ihren sozialpolitischen Forderungen vor allem um Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag geht.

Konkret mahnte Barley die vereinbarte Mindestrente, die Ost-West-Angleichung bei den Altersbezügen und das Teilhabegesetz zur besseren Förderung behinderter Menschen an. Zudem lasse sich nicht leugnen, dass durch die Flüchtlinge ein Mehrbedarf beim Wohnungsbau und bei Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung entstehe.

Mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gebe es aber "nicht zum Nulltarif". Die SPD werde dem Bundeshaushalt nicht zustimmen, wenn darin die Kosten für die Integrationsmaßnahmen nicht abgebildet würden, sagte die Sozialdemokratin.

Das Bundesfinanzministerium trat Befürchtungen entgegen, die Flüchtlingshilfe könnte zu Lasten anderer Aufgaben gehen. Für 2017 seien zusätzliche zehn Milliarden für die Flüchtlinge vorgesehen, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger. "Das sind enorme Zuwächse." Wenn dies zugrunde gelegt werde, "dürfte es eigentlich gar keinen Widerspruch geben".

Auch die CSU ging auf Distanz zu Gabriel. Das geforderte Sozialpaket sei "Unsinn", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten verfolgten in der Flüchtlingsdebatte einen "Schlingerkurs" und sollten stattdessen bei der Begrenzung der Zuwanderung klare Position beziehen. Die Koalition habe für den sozialen Ausgleich in Deutschland in den vergangenen Jahren "wirklich vieles gemacht".

Unterdessen erhob SPD-Vize Ralf Stegner weitergehende Forderungen zur Rentenpolitik. "Wenn das Rentenniveau absehbar noch unter 46 Prozent absinkt, ist das extrem ungerecht und sozial unverträglich", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. Damit stellte er sich gegen die Beschlüsse der jüngsten Rentenreform, derzufolge das Rentenniveau - also das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen - schrittweise auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken kann.

Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass das Rentenniveau nicht unbedingt auf 43 Prozent absinken müsse. Vielmehr sei das sie "absolut untere Schallgrenze", sagte eine Sprecherin.

(xity, AFP)