SPD-Chef droht bei Parteikonvent Streit um TTIP

Parteilinken kritisiert Papier Gabriels und des DGB

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sollen den Handel zwischen der EU und den USA sowie Kanada erheblich erleichtern.

Berlin - Kritik von Parteilinken und SPD-Landesverbänden setzte Gabriel ein gemeinsames Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des von ihm geführten Bundeswirtschaftsministeriums entgegen, das auf Chancen für einen faireren Wettbewerb hinweist.

TTIP und CETA sollen den Handel zwischen der EU und den USA sowie Kanada erheblich erleichtern. Kritiker warnen jedoch vor einem Abbau europäischer Standards und finden die Verhandlungen über die Abkommen intransparent.

Die SPD-Linke kritisiert laut "Spiegel Online" den vom SPD-Chef mit Blick auf den Parteikonvent am Samstag vorgelegten Antrag, mit dem er die Sozialdemokraten bei TTIP auf einen geschlossenen Kurs einschwören wolle. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sagte dem Online-Magazin, er halte Gabriels Antrag "nicht für mehrheitsfähig". "Er fällt weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben. Das Papier braucht andere Inhalte, sonst wird es keine Verständigung geben."

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß kritisierte in der Berliner "tageszeitung" zudem Gabriels kompromissbereite Haltung beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Aus meiner Sicht muss CETA mit harten Bedingungen nachverhandelt werden", sagte Stöß dem Blatt. "Hier muss jemand der EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen."

Die SPD-Landesverbände Baden-Württemberg und Berlin wollen den Berichten zufolge auf dem Parteikonvent einen eigenen Antrag einbringen, der deutlich kritischer ausfalle als die Vorlage des Parteivorstands zum gleichen Thema.

In dem gemeinsamen Positionspapier von DGB und dem Wirtschaftsministerium heißt es, TTIP könne als Chance für einen faireren Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen betrachtet werden. Ministerium und DGB würden zwar nicht in allen Punkten zum TTIP übereinstimmen, verfolgten aber an vielen Stellen dieselben Ziele. "Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen", heißt es in den "Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA".

Im Rahmen des Handelsabkommens müsse darauf hingearbeitet werden, Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern, heißt es. "In keinem Fall" dürften jedoch das Recht auf Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als "nicht-tarifäre" Handelshemmnisse interpretiert werden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte das Papier "wegweisend". Dagegen kritisierte es der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Ernst, als "Augenwischerei". "Die Spitzen von DGB und SPD legen einen Wunschzettel zu TTIP vor, der sich nicht erfüllen wird." erklärte Ernst. Er kritisierte, die beim bereits formulierten CETA-Abkommen getroffenen "arbeitnehmerfeindlichen und unsozialen Pflöcke" seien nun eingeschlagen und seien auch bei TTIP nicht mehr herauszubekommen.

(xity, AFP)