09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD-Arbeitsgruppe wendet sich gegen "Abschottung" der EU

SPD-Arbeitsgruppe wendet sich gegen "Abschottung" der EU

Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge gefordert

Die AG Migration und Vielfalt in der SPD fordert, dass in der EU mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.

Berlin - Vor einer SPD-Flüchtlingskonferenz am Donnerstag wird in der Partei der Ruf nach einem großzügigeren Umgang mit Migranten laut. Die EU müsse "sichere Einwanderungswege" schaffen und "Hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen, zitiert die "Welt" aus einerm Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.

Die EU solle sich für das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissars engagieren, heißt es. So könne "Menschen die legale Möglichkeit gegeben werden, in Europa ein neues Leben zu beginnen".

"Wenn etwa der Libanon mehr als eine Million Menschen und damit circa ein Viertel der eigenen Bevölkerung aufnimmt, dann müssten die diskutierten Dimensionen im wohlhabenden Europa mit seinen über 500 Millionen Einwohnern die Hunderttausende erreichen", heißt es in dem der "Welt" vorliegenden Papier. Die bisher diskutierten Zahlen von 20.000 Flüchtlingen wirkten "bei zig Millionen Flüchtlingen wie ein Hohn".

"Das Versagen der Abschottungspolitik Europas ist leider erst mit den wachsenden Todeszahlen im Mittelmeer in die Öffentlichkeit gelangt", sagte der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, der "Welt". "Wenn die europäischen Staaten vom Kurs der bisherigen Duldung eines Friedhofs vor der Haustür abkehren wollen, müssen legale Wege für Flüchtlinge geöffnet werden", forderte der Arbeitsgruppenleiter.

Wenn Deutschland alleine 20.000 syrische Flüchtlinge habe aufnehmen können, "müssen es europaweit Hunderttausende sein, um wirklich der humanitären Verpflichtung nachzukommen". "Alles andere verschärft die dramatische Lage im Mittelmeer und wäre eine Ankündigung für ein weiteres Massensterben", warnte Bozkurt in der "Welt".

In dem SPD-Papier werden laut "Welt" die sogenannten Dublin-Regeln kritisiert. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen. Dadurch trügen die Staaten an der Außengrenze der EU "die größten Herausforderungen". "Wir fordern das Ende von Dublin-Abschiebungen in Deutschland, bis ein solidarischer Verteilungsmechanismus mit vergleichbaren sozialen Standards in Europa beschlossen und umgesetzt wurde", zitierte die "Welt" aus dem SPD-Papier.

Heftige Kritik üben die SPD-Politiker laut "Welt" auch an der Definition sicherer Herkunftsstaaten. Die politischen Unruhen jüngst in Mazedonien etwas zeigten, "dass trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände eine Anerkennung als Flüchtling fast unmöglich" sei. Staaten wie Mazdonien "gehören sofort aus der Liste der ,sicheren Herkunftsländer? gestrichen". "Schnellverfahren mit dem Ziel der generellen Ablehnung von Flüchtlingen lehnen wir aufgrund komplexer Fluchtgründe generell ab?, heißt es laut "Welt" zudem in dem Beschluss der SPD-AG Migration.

Die AG wendet sich laut "Welt" ausdrücklich gegen die Pläne der EU-Außenbeauftragten Federica Mogerhini für eine Militärmission im Mittelmeer, in deren Rahmen Schlepperboote versenkt werden sollen. Es dürfe "keine militärische Aktion der EU, nach dem Vorbild der Operation Atalanta gegen die Piraterie vor der Küste Somalias, geben". An derlei Maßnahmen, bei denen Menschenleben gefährdet werden könnten, dürfe sich "Deutschland auf keinen Fall beteiligen", da beim Zerstören von Schlepperbooten "das Sterben von Menschen in Kauf" genommen werde.

Die AG Migration warnte dem Bericht zufolge, die aktuelle Diskussion über die Schlepper-Bekämpfung setze "an einem Symptom der Migrationsbewegungen an und verkennt die Situation, dass gerade die Abschottungspolitik der EU zum Erblühen des Marktes geführt" habe. Stattdessen gelte es die Fluchtursachen zu bekämpfen.

(xity, AFP)


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