19.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Sozialverbände fordern Ende von Hartz-IV-Sanktionen

Sozialverbände fordern Ende von Hartz-IV-Sanktionen

Umstrittene Strafen Thema bei Bundestagsausschuss

Die Auszahlung von Hartz IV soll Menschen in Deutschland das Existenzminimum sichern.

Berlin - Anlässlich einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales beklagten Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Caritas unter anderem die Einschnitte für junge Erwerbslose unter 25 Jahren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das System, während die Arbeitgeber daran festhielten.

Insbesondere die schärferen Regelungen für junge Menschen unter 25 Jahren müssten noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, forderte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stadler, in einer Erklärung. Scharfe Sanktionen wirkten sich kontraproduktiv auf das Ziel aus, junge Menschen ins Erwerbsleben zu integrieren. "Die Betroffenen lassen häufig den Kontakt zum Jobcenter völlig abbrechen und können schnell in Situationen wie Obdachlosigkeit geraten."

Die Sanktionen seien "menschenrechtlich fragwürdig" und verschärften die soziale Ausgrenzung, hieß es in der Stellungnahme der Diakonie Deutschland. Hartz IV sei das Existenzminimum, das Menschen zum Leben brauchen, erklärte Maria Loheide. "Das kann man nicht kürzen." Sanktionen trieben "viele Menschen in existenzielle Armut bis hin zur Wohnungslosigkeit".

Die Einschnitte in das Existenzminimum, die mit den Sanktionen verbunden seien, träfen die Leistungsempfänger meistens hart, hieß es in der Stellungnahme der Caritas. "Existenzsorgen, Angst und Niedergeschlagenheit prägen die Alltagssituation vieler Betroffener." Erwerbsfähige junge Menschen würden im Vergleich zu Erwerbsfähigen über 25 Jahren häufiger sanktioniert.

Hart ins Gericht mit dem Hartz-IV-System ging auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Dieses "rigide System" sei politisch gewollt, um die Konzessionsbereitschaft von Arbeitnehmern hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen zu erhöhen und damit den politisch gewünschten Niedriglohnsektor zu fördern, schrieb der Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme. "Das Fördern und Fordern steht im deutlichen Missverhältnis zu Lasten des Förderns."

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, die Hartz-IV-Sanktionen seien grundrechtswidrig, weil sie das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzten. Sie verletzten zudem das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung einen "faktischen Zwang" ausübe, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. "Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen", forderte Kipping.

Demgegenüber verteidigte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die bestehenden Sanktionen. "Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei", hieß es in der BDA-Stellungnahme für den Ausschuss. Es gehe dabei nicht darum, Hilfebedürftige unter Druck zu setzen. Vielmehr sollten den Betroffenen die Gefahren einer sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit verdeutlicht werden.

Das umstrittene Sanktionssystem bei Hartz IV sieht vor, dass den Leistungsberechtigten das Arbeitslosengeld gekürzt werden kann, wenn sie etwa Bewerbungstermine nicht wahrnehmen. Über Änderungen daran wird seit längerem diskutiert.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH