Sorge um Gewalt in Deutschland wegen IS-Kämpfen

Ermittlungen gegen über 200 mutmaßliche Unterstützer

In der vergangenen Woche hatte es bei Kundgebungen, insbesondere von kurdischen Gruppen, gegen den IS mehrmals gewaltsame Zusammenstöße mit mutmaßlichen radikalen Islamisten gegeben.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte im "Spiegel", niemand dürfe hierzulande die Situation in Syrien und im Irak ausnutzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, "mit allen Mitteln des Strafrechts" gegen IS-Helfer vorzugehen.

In der vergangenen Woche hatte es bei Kundgebungen, insbesondere von kurdischen Gruppen, gegen den IS mehrmals gewaltsame Zusammenstöße mit mutmaßlichen radikalen Islamisten gegeben. Eine Großkundgebung gegen den IS am Samstag in Düsseldorf mit mehr als 21.000 Teilnehmern blieb hingegen friedlich. De Maizière sagte dem "Focus", die Lage werde "sehr aufmerksam" beobachtet. "Niemand darf die Situation in Syrien und im Irak für seine Zwecke instrumentalisieren", sagte er dem "Spiegel".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte ebenfalls, in Deutschland könne es nur friedlichen Protest geben - "alles andere ist nicht erlaubt und wird geahndet", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir werden einen Stellvertreterkrieg nicht dulden".

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor einer deutlichen Verschärfung der Lage. "Wenn Kobane in die Hand des IS fällt, dann gibt es hier Tote", sagte der Vorsitzende André Schulz dem "Spiegel" mit Blick auf die nordsyrische Stadt, in der kurdische Milizen gegen IS-Anhänger kämpfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, "wir teilen den Schmerz der in Deutschland lebenden Menschen, die um Landsleute, Verwandte und Glaubensbrüder in Syrien oder im Irak trauern und wütend sind". Wut und Trauer seien aber "niemals eine Rechtfertigung für Gewalt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte im SWR davor, "es sich leicht zu machen und zu sagen: Das sind die einen und das sind die anderen und die gehen jetzt aufeinander los." Es gebe bei den Ausschreitungen viele Trittbrettfahrer.

In Deutschland wird inzwischen gegen mehr als 200 mutmaßliche IS-Unterstützer ermittelt. Diese Zahl nannte Bundesjustizminister Maas gegenüber "Spiegel Online". Deutschland werde "mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist", um den "Terror" des IS zu bekämpfen, sagte er. Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte Maas eine Absage: "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen."

Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, um effektiver gegen Extremisten vorzugehen. Neben einer Verschärfung des Strafrechts für Sympathisanten von terroristischen Vereinigungen wird überlegt, Personalausweise von gewaltbereiten Islamisten zu markieren oder einzuziehen, um sie an der Ausreise in Krisengebiete zu hindern.

Kretschmann erklärte, er sehe die vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch, denn sie könnten "viel zu leicht umgangen werden". In erster Linie müsse sich der Verfassungsschutz auf IS-Unterstützer konzentrieren.

(xity, AFP)