Soli-Streit: Grüne wollen Einnahmen für Kinder verwenden

Auch Familien-Verband fordert "Kinder-Soli"

Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags haben die Grünen eine Umverteilung der Einnahmen zugunsten von Kindern gefordert.

Berlin - Es müsse sicherlich eine Debatte darüber geführt werden, welche Kriterien und Prioritäten bei der künftigen Verteilung der Gelder eine Rolle spielen sollten, sagte Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der "Bild am Sonntag". "Kinder und ihre Bildung stehen hier für mich weit oben."

Auch der Verband kinderreicher Familien Deutschland forderte mehr Unterstützung für Kinder. "Ein Kinder-Soli könnte ein wichtiges Zeichen setzen für die Familien, egal ob groß oder klein, in unserem Land", sagte die Bundesvorsitzende Elisabeth Müller dem Blatt. Mit der Erziehung ihrer Kinder leisteten Mütter und Väter einen wichtigen Beitrag für unsere Zukunft, weit über den Erhalt der Sozialsysteme hinaus. "In Familien zu investieren heißt daher, in Zukunft zu investieren."

In der Unionsspitze gibt es Überlegungen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschmelzen. Damit gingen der Staatskasse schrittweise Einnahmen von aktuell rund 15 Milliarden Euro jährlich verloren. Beim Koalitionspartner SPD, in den Bundesländern und auch in den eigenen Reihen stoßen die Überlegungen zum schrittweisen Abbau des Soli allerdings auf Kritik.

Brantner warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, sich "ausgerechnet bei Alleinerziehenden und der Bekämpfung von Kinderarmut knauserig" zu zeigen. Schäuble will Medienberichten zufolge das Kindergeld in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt lediglich sechs Euro erhöhen, was unter anderem in der SPD auf breite Kritik stößt.

(xity, AFP)