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Söder zeigt sich weiter unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik

CSU-Politiker: Unkontrollierte Grenzöffnung bleibt "historischer Fehler"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich weiter unzufrieden mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik gezeigt.

Berlin - Die von Merkel am Donnerstag angekündigten Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus hätten ihn persönlich "nicht überzeugt", sagte Söder am Freitag in Gmund am Tegernsee vor Journalisten. "Ich glaube, das war zu wenig."

"Es ist und bleibt ein historischer Fehler, die Grenzen unbegrenzt und unkontrolliert zu öffnen", sagte Söder. "Langsam wird das allen bewusst." Es sei auch ein "fundamentaler Fehler" zu glauben, "das schafft man so einfach", fügte Söder in Anspielung auf Merkels umstrittenen Satz "Wir schaffen das" hinzu.

Die Kanzlerin hatte ihre viel kritisierte Äußerung, die ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beschreibt, zuletzt am Donnerstag wieder bekräftigt. Zudem sicherte Merkel den Bundesbürgern nach den Gewalttaten in Deutschland zu, "alles Menschenmögliche" zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.

Sie kündigte einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus an. Dazu zählen Übungen für "terroristische Großlagen" unter Einbindung der Bundeswehr und verstärkte "Rückführungsanstrengungen".

"Wir werden jetzt sehen, was aus den ganzen Plänen wird", sagte Söder. "Ich persönlich hätte mir mehr erwartet." Seine Meinung decke sich weitgehend mit der Meinung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU).

Das Flüchtlingsthema hatte monatelang das Klima zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU extrem belastet. Gestritten wurde vor allem um Merkels Entscheidung für die Grenzöffnung im vergangenen Jahr und die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für die Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - sie liegt derzeit aber auf Eis.

(xity, AFP)


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