Söder und Kretschmann appellieren in Pandemie an Länderkollegen

Ministerpräsidenten fordern in gemeinsamem Brief Anwendung der Notbremse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann haben ihre Länderkollegen in einem Brief aufgefordert, schnell und entschieden gegen die dritte Corona-Welle vorzugehen.

Berlin - "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch in dem Brief. Die deutschen Amtsärzte sprachen sich für einen harten Lockdown aus.

Söder und Kretschmann forderten von den übrigen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten insbesondere, die vereinbarte "Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen".

Die Regeln zur Notbremse, die ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zu Verschärfungen führt, werden in den Bundesländern teils unterschiedlich angewandt. Dies sorgt für Streit quer durch die politischen Lager. Söder und Kretschmann forderten einen "einheitlichen Geist". Dazu gehörten "nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests".

In Hamburg gilt wegen steil ansteigender Corona-Zahlen ab Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangssperre. Dies sei nach den Erfahrungen aus anderen Staaten eine "sehr wirksame Maßnahme" zur Eindämmung von Infektionen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Alle nicht zwingend nötigen Wege und Kontakte in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr müssten derzeit unterbleiben.

Söder und Kretschmann forderten auch für die Schulen ein abgestimmtes Vorgehen. "Wir sollten uns für die Zeit nach den Osterferien über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief. Wer keinen negativen Test habe, solle "dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können".

Die deutschen Amtsärzte machten sich für einen harten Lockdown stark. "Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Impfungen werden diese in den kommenden Wochen noch nicht brechen können", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post". Daher sei es "entscheidend", die Ansteckungszahlen zu senken. Dies sei aber nur mit einem "konsequenten Lockdown machbar."

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete innerhalb eines Tages mehr als 17.000 Corona-Neuinfektionen. Wie das RKI unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 17.051 neue Ansteckungsfälle registriert - das waren gut 1200 mehr als am Mittwoch vergangener Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank gegenüber dem Vortag leicht auf 132,3.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte die Bürgerinnen und Bürger zur Zurückhaltung über Ostern. "Das ist nicht das Ostern für große Treffen", sagte Lauterbach den Fernsehsendern RTL und ntv. "Wir werden im Sommer die größten Teile der Bevölkerung geimpft haben und bis dahin gilt es eben, so wenige Todesfälle und schwere Verläufe noch zuzulassen wie möglich." Es werde sich in den nächsten zwei bis drei Wochen entscheiden, "wie schwer das werden wird".

(xity, AFP)