25.02.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Snowden ruft Regierungen und Bürger zu Partnerschaft auf

Snowden ruft Regierungen und Bürger zu Partnerschaft auf

Debatte über weltweite Spähprogramme angemahnt

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Regierungen weltweit aufgefordert, öffentliche Debatten über sicherheitspolitische Fragen zuzulassen. Enthüller wie er seien die Folge von Fehlverhalten, nicht die Ursache.

Berlin - Über "ernsthafte Angelegenheiten wie die massiven nationalen Überwachungsprogramme, die heute ohne jede Unterscheidung die Welt durchforsten", müsse in der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden, heißt es in einem Beitrag Snowdens für die "Zeit". Die Menschen könnten Programmen und einer Politik, zu denen sie nie befragt wurden, gar nicht zustimmen.

"Echte Demokratie verlangt danach, dass Bürger Partner der Regierung sind, nicht bloß ihre Untertanen", schreibt Snowden weiter. Enthüller wie er seien die Folge von Fehlverhalten, nicht die Ursache. Nicht er habe "das Abhören so vieler unschuldiger Deutscher autorisiert und dann auch noch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten". Die "wütenden Reaktionen" der bloßgestellten Regierungen dienten dazu, die "einfache Wahrheit" zu verschleiern: "Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten ist für den anschließenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst."

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten durch den US-Geheimdienst an Medien weiterzugeben.

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh nach Russland, das ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährte.

(xity, AFP)


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