22.10.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Snowden-Anhörung in NSA-Ausschuss nicht ausgeschlossen

Snowden-Anhörung in NSA-Ausschuss nicht ausgeschlossen

Sensburg: Vor Entscheidung über Zeugen vieles zu klären

Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), schließt eine Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden in dem Gremium nicht von vornherein aus.

Berlin - "Ich schließe grundsätzlich keine Zeugen aus", sagte Sensburg im ARD-"Morgenmagazin". Vor Entscheidungen, welche Zeugen gehört würden, seien aber "noch ganz viele Hürden zu nehmen in nächster Zeit". Der Ausschuss müsse sich zunächst einmal Beweise und Zeugen anschauen und überlegen, welche Fragen an diese gerichtet werden könnten. "Dann ist möglicherweise auch Edward Snowden ein Zeuge."

Der Ausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre um massenhafte Ausspähungen auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste untersuchen. Am Mittwoch war der bisherige Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) völlig überraschend zurückgetreten mit der Begründung, die Opposition versuche die Ausschussarbeit durch das Beharren auf der Einvernahme Snowden politisch zu instrumentalisieren.

Sensburg betonte in der ARD, im Ausschuss gebe es in vielen Fragen in weiten Teilen Konsens. "Wir haben jetzt hier dieses einzelne Thema, da besteht kein Konsens, aber das werden wir im Ausschuss aushalten, das hält auch die Demokratie aus." Der Ausschuss müsse aber überlegen, welche Fragen Snowden überhaupt beantworten könne. Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter habe "mehrmals gesagt, dass er keine Dokumente hat". Es wäre aber sinnvoll, wenn Snowden die Dokumente bewerten könne und "der Ausschuss sie auch mal sieht", sagte Sensburg.

Zudem müsse die Frage geklärt werden, ob Snowden überhaupt nach Deutschland kommen müsse oder ob er auch schriftlich, per Videokonferenz oder durch den Ausschuss in Moskau befragt werden könne, sagte Sensburg. Auch müsse geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen Snowden nach Deutschland komme könne, ohne sich strafbar zu machen - "da sind sehr viele Konjunktive drin". Der Ausschuss kam in Berlin zu Beratungen zusammen, bei der Sitzung soll auch Sensburg als neuer Vorsitzender bestätigt werden.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH