19.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Seehofer will Flüchtlinge im Eiltempo durch Transitzentren schleusen

Seehofer will Flüchtlinge im Eiltempo durch Transitzentren schleusen

Innenminister sieht maximale Verweildauer bei 48 Stunden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die bereits registrierten Flüchtlinge im Eiltempo durch die geplanten Transitzentren schleusen.

Berlin - "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind." Bei der SPD wurde viel Skepsis an Seehofers Plänen laut.

Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handele sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede." Der Innenminister machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".

Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel."

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung in Berlin: "Es darf keine nationalen Alleingänge geben." Zudem lehne die SPD weiterhin geschlossene Lager ab. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln." Dann treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um nach einer Einigung zu suchen.

Vor dem Koalitionsausschuss will Seehofer am Donnerstag nach Wien reisen, um mit der österreichischen Regierung zu beraten. Sein Plan sieht vor, dass registrierte Flüchtlinge, die aus Ländern kommen, mit denen Deutschland keine Vereinbarung zur Rückführung getroffen hat, erst gar nicht in die Transitzentren gelassen werden. Sie sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden - verbleiben also vielfach in Österreich.

Eine schnelle Einigung mit Wien ist noch nicht in Sicht: Bei den Beratungen am Donnerstag soll es zunächst nur um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen gehen, aber noch nicht um die Abkommen selbst, sagte eine Sprecherin Seehofers.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies darauf hin, dass Österreich die Unionspläne bislang abgelehnt habe. "Wenn aber kein Abkommen mit Wien zustande komme, "dann steht der ganze Unionskompromiss auf wackligen Füßen", sagte er dem ZDF-"Morgenmagazin".

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte davor, in den Transitzentren auf Rechtsmittel zu verzichten, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hatte. "Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Söder hatte am Dienstagabend im ZDF gesagt, es solle in den geplanten Transitzentren keine Möglichkeit geben, Rechtsmittel einzulegen.

Union und SPD hatten bereits am Dienstagabend über die geplanten Transitzentren beraten, auf die sich CDU und CSU nach dem erbitterten Machtkampf zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt hatten.

(xity, AFP)


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