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Seehofer will Ende der Debatten über Pegida und AfD

CSU-Chef verteidigt Konzept der Partei zur Asylpolitik

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union dazu aufgerufen, sich nicht so viel mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu befassen.

Berlin - Als "unangemessen" bezeichnete Seehofer bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth die breiten Diskussionen. Den auch in der katholischen Kirche in die Kritik geratenen asylpolitischen Kurs seiner Partei verteidigte der CSU-Chef hingegen.

Die Union ringt seit Monaten um ihre Haltung zur AfD und diskutiert auch seit dem wachsenden Zulauf für die Pegida-Bewegung in Dresden intensiv über den Umgang mit der Gruppierung. Seehofer kritisierte, "wir reden dort viel zu viel drüber". Für ihn selbst gelte: "Das beschäftigt mich nun wirklich nicht." Im Gegenteil, ihn langweile diese Debatte.

Der CSU-Vorsitzende bemühte sich auch, ein neues Aufflammen der Debatte über seine Nachfolge zu verhindern. Seine Aussage in der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch, bei der Wahl in Bayern 2018 nicht mehr als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt anzutreten, habe er schon zuvor unzählige Male gemacht. "Der Neuigkeitswert ist aus meiner Sicht Null." Keine Angaben wollte er dazu machen, wen er für einen geeigneten Nachfolger hält.

Die CSU-Landesgruppe will in Kreuth ihre politische Marschrichtung für das neue Jahr festlegen. Seehofer sagte, das Jahr 2015 sei entscheidend für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017. Jetzt werde die "Aussaat" für die Wahl durchgeführt - was jetzt falsch gemacht werde, lasse sich in zwei Jahren im Wahlkampf nicht mehr korrigieren.

Seehofer verteidigte dabei das kritisierte Flüchtlingskonzept seiner Partei. Die CSU fordert unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Der Münchner Erzbischof und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte das Konzept kürzlich kritisiert: "Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen."

Seehofer sagte, er werde mit dem Kardinal bald ein Gespräch führen. Die CSU habe sich mit der katholischen wie der evangelischen Kirche beim Thema Flüchtlingspolitik eng ausgetauscht und manche ihrer Positionen korrigiert. Er glaube, dass bei Kardinal Marx nun ein Missverständnis vorliege.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, nach dem rechtsstaatlichen Verfahren, wenn entschieden sei, ob ein Verfolgungsgrund vorliege, müsse dann aber auch "konsequent gehandelt werden." Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei es normal, dass sich die CSU intensiv mit dem Thema Asylpolitik beschäftige.

CSU-Vize Peter Ramsauer kritisierte insbesondere die Aussage von Marx, die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sei wenig hilfreich. Diese Unterscheidung sei in der Rechtspflege gang und gäbe, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses dem Sender NDR Info. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, könne Deutschland nicht in die Sozialsysteme zuwandern lassen. "Deswegen wollen wir schnellere Verfahren".

Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU kam von den Grünen. Der Partei in Wildbad Kreuth würde sie am liebsten mal kurz das Licht ausmachen, "damit denen klar wird, dass man nicht einerseits in einem modernen Land leben wollen und auf der anderen Seite mit fremdenfeindlichen Parolen unterwegs sein kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im WDR.

(xity, AFP)


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