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Seehofer weist Merkels "Wir schaffen das" zurück

Oppermann kritisiert Äußerung des CSU-Chefs als "völlig deplatziert"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Flüchtlingspolitik erneut scharf von der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.

München - Merkels Äußerung "Wir schaffen das" könne er sich "beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am Tegernsee. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs.

Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies "nicht leichtfertig", betonte der CSU-Chef. Er müsse aber auch die Realität sehen und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Problemlage sei derzeit "zu groß" und die bisherigen Lösungsansätze seien "zu unbefriedigend".

Bayern werde sich weiter für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen, betonte Seehofer. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration wirklich schutzbedürftiger Menschen.

Merkel hatte ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt und gesagt: "Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Zugleich kündigte sie angesichts der Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, "alles Menschenmögliche" zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.

Seehofer legte in der "Bild am Sonntag" noch einmal nach. "So wie bisher schaffen wir das nicht", sagte er der Zeitung. Er habe während der Kabinettsklausur von den Sicherheitsbehörden viele Analysen bekommen. "Das bringt mich zum Urteil, dass die Problemlage ernst ist und wir in puncto Sicherheit besser werden müssen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Seehofer vor, "den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen". Dies sei "völlig deplatziert", sagte er der "BamS". Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen. "Aber wir dürfen das nicht vermischen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief angesichts der angespannten Sicherheitslage die Parteien zu Einigkeit auf. "Die Lage ist ernst", schrieb er in einem Gastbeitrag für das Blatt. "Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit."

Mehrere Gewalttaten in Bayern hatten die Debatte über das Gelingen der Flüchtlingsintegration neu angetrieben. Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Anschläge in Deutschland.

Als Konsequenz aus diesen Anschlägen und dem Amoklauf von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung ein neues Sicherheitskonzept beschlossen. Dies sei das "umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept", das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer am Samstag. Seine Regierung werde alles daran setzen, es umzusetzen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Bayern setze auf einen "starken Staat".

(xity, AFP)


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