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Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Bundesinnenminister will auch keine Straftäter zurückführen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen.

Berlin - "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte Seehofer dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Damit gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister vor, bei der über das Thema beraten wird.

Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister bei ihrem Treffen über eine Verlängerung diskutieren. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien, vor allem aber über die Risiken für Rückkehrer, gezeichnet: Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter. Der Lagebericht sei "plausibel", sagte Seehofer nun dem "Spiegel".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte die Festlegung Seehofers zu Abschiebungen nach Syrien. Ein Abschiebestopp müsse aber auch für Afghanistan und Irak gelten, forderte die Organisation. In keines der Krisenländer sei "mittelfristig eine Rückkehr einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus Deutschland in Sicherheit und Würde möglich", erklärte Pro Asyl.

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Doch diese Forderung ist auch in der CDU umstritten, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich in dieser Woche gegen Abschiebungen nach Syrien aus.

(xity, AFP)


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