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Seehofer kritisiert Gauck-Worte zur Flüchtlingspolitik

CSU-Chef spricht von "massenhaftem Asylmissbrauch"

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen jüngster Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik kritisiert.

Berlin - Im "Münchner Merkur" wies Seehofer Gaucks Mahnung an die Deutschen zurück, als Lehre aus der Vertreibung im Zweiten Weltkrieg die Flüchtlinge von heute großherziger aufzunehmen. "Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören", sagte Seehofer.

Für den CSU-Vorsitzenden ist die Situation in der aktuellen Flüchtlingspolitik auch nicht mit der Situation im Zweiten Weltkrieg vergleichbar. "Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt." Gauck hatte am Samstag am ersten deutschen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt, "die Schicksale von damals und die Schicksale von heute" gehörten "auf eine ganz existenzielle Weise" zusammen.

Seehofer forderte zudem ein konsequenteres Vorgehen des Bundes und der Länder gegen Asylmissbrauch. "Vieles geht zu zäh. Es könnte längst mehr beschlossen sein." Der bayerische Ministerpräsident forderte verstärkte Abschiebungen und "spätestens im September weitere Beschlüsse im Bund: Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können."

Bei der Versorgung von Flüchtlingen will Bayern nach seinen Worten stärker auf die umstrittenen Essenspakete an Stelle von Geldleistungen setzen. "Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips war zu einem Zeitpunkt, als wir keine Flüchtlingsströme wie heute hatten. Eine Politik für 50.000 Asylbewerber sieht aber anders aus als für 500.000." Daran müssten die politischen Maßnahmen angepasst werden.

Bayern hatte erst Ende 2013 die Essenspakete abgeschafft. Diese werden von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden abgelehnt, da sie nach deren Auffassung eine Entmündigung der Flüchtlinge bedeuten.

(xity, AFP)


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