Seehofer kommt Merkel bis Potsdam entgegen

CDU und CSU finden Tagungsort und streiten weiter

Gut drei Wochen vor ihrer Klausur haben sich CDU und CSU nach längerer Diskussion auf Potsdam als Tagungsort geeinigt.

Berlin - Ob etwas beschlossen wird, ist weiterhin offen. Wo es gegebenenfalls beschlossen wird, ist inzwischen klar: Gut drei Wochen vor ihrer Klausur einigten sich CDU und CSU nach längerer Diskussion auf Potsdam als Tagungsort. Das verlautete am Mittwoch aus Unionskreisen. Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien indes ist weiter schlecht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab dafür unverhohlen der CSU die Schuld.

Der Ort des Treffens am 24. und 25. Juni war lange umstritten und schließlich zur Chefsache der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) erklärt worden. Beide hatten sich am Dienstag zu einem kurzen Krisengespräch im Kanzleramt getroffen.

Ursprünglich hieß es einmal, die Klausur solle auf halber Strecke zwischen Berlin und München stattfinden. Medienberichten zufolge schlug Merkel dennoch Berlin vor, die CSU protestierte und brachte ihrerseits Leipzig ins Spiel. Nun wurde Potsdam ausgewählt, rund 30 Kilometer von Berlin und rund 550 Kilometer von München entfernt.

Bei dem Treffen Ende Juni wollen die Spitzen der Schwesterparteien angesichts des erbitterten Streits vor allem über die Flüchtlingspolitik versuchen, Gemeinsamkeiten auszuloten. Auch ein mögliches gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 soll Thema sein. Schon bei der Frage aber, ob auf der Klausur konkrete Beschlüsse gefasst oder nur diskutiert werden soll, gehen die Meinungen zwischen CDU und CSU auseinander.

Vor allem die Flüchtlingspolitik hatte die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen.

Die Attacken aus Bayern riefen nun Schäuble auf den Plan. In einem Interview mit dem ZDF knöpfte er sich die CSU vor: "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen - es sind Attacken gegen Merkel", sagte er dem Sender.

"Die Art, wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig", befand der CDU-Politiker und machte allein die CSU für den Streit verantwortlich. "Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null."

Die Christsozialen wiesen diese Sicht der Dinge prompt zurück. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der "Bild" vom Donnerstag: "Wolfgang Schäuble ist viel zu intelligent, um selbst zu glauben, was er da sagt."

Söder, der als möglicher Nachfolger Seehofers gilt, verteidigte den Kurs seines Partei- und Regierungschefs: "Der CSU geht es nicht um Streit, sondern um die Frage, wie die Union die kommenden Wahlen gewinnen kann." Er warf der CDU seinerseits "Entfremdung" von einem Teil ihrer Wähler vor.

Trotz des Streits wollen CDU und CSU zusammen mit dem Koalitionspartner SPD am Dienstagabend versuchen, bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses eine Einigung zur Erbschaftssteuer zu finden. Thema der Runde soll auch das Gesetzesvorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sein.

(xity, AFP)