16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Seehofer erzürnt Opposition mit Nichterscheinen im Innenausschuss

Seehofer erzürnt Opposition mit Nichterscheinen im Innenausschuss

Grünen-Fraktionsvize von Notz: Das ist ein Skandal

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist am Mittwoch nicht im Innenausschuss erschienen, um sich dort zur Affäre um den abberufenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu äußern.

Berlin - "Das Nichterscheinen von Seehofer heute vor dem Innenausschuss ist ein Skandal", empörte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Hütte brennt lichterloh" - und der Minister verweigere dem Parlament Rede und Antwort.

"Das ist eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit", erklärte auch die FDP-Fraktion auf Twitter. Seehofer vollziehe offenbar einen Abschied auf Raten. "Stattdessen muss er sein Amt unmittelbar zur Verfügung stellen!" Die Linken-Abgeordnete Martina Renner twitterte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht.

Seehofer war von der Opposition aufgefordert worden, sich im Innenausschuss des Bundestags zu dem Fall Maaßen zu äußern, dies wurde dem Gremium auch zugesagt. Doch der Sitzung am Vormittag blieb der Minister fern. Grüne, FDP und Linke wollten den Innenminister daraufhin vor den Ausschuss zitieren, mit einem entsprechenden Antrag scheiterten sie jedoch am Widerstand der Parteien der großen Koalition sowie der AfD.

Seehofer nahm am Morgen zunächst an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, ab 12.30 Uhr sprach er im Bundestag zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Zwischen den beiden Terminen war eigentlich der Auftritt im Bundesinnenausschuss zum Fall Maaßen geplant.

Nachdem er lange an Maaßen festgehalten hatte, leitete Seehofer am Montag wegen einer umstrittenen Rede des Verfassungsschutzchefs dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein. Maaßen hatte bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen.

(xity, AFP)


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