Sebastian Edathy hat Geldauflage überwiesen

Kinderporno-Verfahren endgültig eingestellt

Der wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagte frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat die von ihm im Gegenzug für eine Prozesseinstellung geforderte Geldauflage von 5000 Euro fristgemäß bezahlt.

Verden - Das Verfahren gegen ihn ist damit endgültig eingestellt, wie das Landgericht Verden mitteilte. Edathy stand vor rund drei Wochen in der niedersächsischen Stadt vor Gericht.

Nach einem vor deutschen Strafgerichten üblichen Ablauf wurde das Verfahren in Absprache mit allen Beteiligten nach einem Geständnis des Angeklagten eingestellt, weil die Vorwürfe relativ überschaubar waren. Als Bedingung wurde festgesetzt, dass Edathy Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlt. Nach der Einstellung des Verfahrens gilt er juristisch weiter als unschuldig. Vorbestraft ist Edathy nicht.

Der vom Gericht zunächst als Empfänger ausgewählte niedersächsische Kinderschutzbund lehnte die Auflage später aus prinzipiellen Gründen ab. Das Geld geht daher nun an den Kinder- und Jugendfeuerwehrverband. Der Fall Edathy sorgt seit mehr als einem Jahr für Aufregung. Der frühere Innenpolitiker war durch die Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Händlerring in das Visier von Ermittlungen geraten. Er trat Anfang 2014 von allen Ämtern zurück.

Zugleich entwickelte sich der Vorgang zum politischen Skandal, weil der Verdacht besteht, dass Edathy durch Insider frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden sein könnte. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, um das zu klären.

(xity, AFP)