16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schwesig setzt nicht auf rasches Aus für Betreuungsgeld

Schwesig setzt nicht auf rasches Aus für Betreuungsgeld

Union weist Kritik zurück

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt trotz der kritischen Befunde einer neuen Studie nicht auf die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Berlin - "Wir stehen zum Koalitionsvertrag", sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums in Berlin. In der SPD wurden aber ebenso wie bei Linken und Grünen Forderungen nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes laut. Die CSU wies die Kritik zurück.

Es sei kein Geheimnis, dass Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüberstehe, sagte die Sprecherin. Aber über dessen Zukunft entscheide das Bundesverfassungsgericht. Hamburg hatte im Frühjahr 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeldgesetz eingereicht und Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes geäußert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung des Elterngeldes verständigt. Das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Betreuungsgeld wurde aber nicht infrage gestellt.

Demgegenüber sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der "Welt": "Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen." Es gebe keinen sachlichen Grund für ein bundesweites Betreuungsgeld. Jedes Bundesland habe den Spielraum, es beizubehalten und selbst zu finanzieren.

Das Betreuungsgeld setze "falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Der Linken-Familienexperte Jörn Wunderlich rief SPD und Grüne auf, die rechnerische Mehrheit der drei Parteien im Bundestag zur Abschaffung des Betreuungsgeldes zu nutzen.

Es sei unerträglich, mit welchen "kruden Ressentiments" mancher SPD-Vertreter argumentiere, erklärte CDU-Genrealsekretär Peter Tauber. Eltern mit ausländischen Wurzeln oder aus bildungsfernen Schichten werde pauschal unterstellt, dass ihnen die Förderung ihrer Kinder nicht am Herzen liege. "Die unsachliche Kritik am Betreuungsgeld ist ein Schlag gegen die Familien in unserem Land", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Die Haltung von Grünen und SPD ist eine Beleidigung aller Eltern mit Hauptschulabschluss oder Migrationshintergrund", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt "Spiegel Online".

In der Studie des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund bezeichneten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, ihre Kleinkinder nicht in eine Kita zu geben. Bei Familien mit mittlerer Reife lag dieser Anteil nur bei 14 Prozent, bei Akademikern sogar nur bei acht Prozent.

Von den Familien mit Migrationshintergrund, die keine außerhäusliche Betreuung für ihr Kind wünschten, nannten 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung. Bei deutschstämmigen Familien lag dieser Anteil hingegen bei 13 Prozent. Befürchtungen, das Betreuungsgeld trage zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung und Erziehung bei, seien gerechtfertigt, urteilten die Wissenschaftler. Für die Studie wurden im Frühjahr 2013 - also noch vor Einführung des Betreuungsgeldes - 100.000 Eltern befragt.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, können seit August vergangenen Jahres monatlich 100 Euro Betreuungsgeld erhalten. Ab dem 1. August diesen Jahres werden 150 Euro gezahlt. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr eine Evaluierung der Familienleistung vorlegen.

(xity, AFP)


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