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Schwere Vorwürfe gegen BKA in Edathy-Affäre

Linkspartei spricht von "kalkuliertem Staatsversagen"

Politiker aus den Reihen der Opposition und der FDP haben im Zuge der Edathy-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben. Ranghohe Parteivertreter zogen die Darstellung in Zweifel, wonach das BKA den Namen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will. In der Affäre sagte BKA-Chef Jörg Ziercke (r.) jüngst vor dem Innenausschuss des Bundestages aus.

Politiker aus den Reihen der Opposition und der FDP haben im Zuge der Edathy-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben. Ranghohe Parteivertreter zogen im Gespräch mit der "BILD"-Zeitung die Darstellung in Zweifel, wonach das BKA den Namen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will.

"Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger sprach deshalb von Zeichen eines "kalkulierten Staatsversagens".

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "überaus unwahrscheinlichen" Szenario, das nur einen Schluss zulasse: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden." Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz forderte umfassende Aufklärung, "sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden". Ähnlich äußerte sich laut "Bild" der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte indes, bestehende Gesetzeslücken bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Deutschland schließen zu wollen. "Jeglicher gewerbliche Handel von Nacktfotos von Kindern gehört nicht nur verboten, sondern auch unter Strafe gestellt", sagte sie in der ARD-Talkrunde "Günther Jauch". Sowohl Konsumenten als auch Verkäufer müssten "verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden", denn "beide Seiten missbrauchen Kinder".

Den Entschluss der SPD, Edathys Parteimitgliedsrechte ruhen zu lassen, verteidigte Schwesig. "Neben der strafrechtlichen Relevanz gibt es die moralische Relevanz", sagte die Familienministerin. "Solche Nacktbilder, die auf dem Rücken der Kinder gemacht werden - das passt nicht zu den Werten der SPD."

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Ein strafbares Verhalten ist ihm bislang nicht nachgewiesen worden. Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten. Er hatte noch in seinem Amt als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten informiert. Laut dem Berliner "Tagesspiegel" will Edathy heute über seinen Anwalt eine Pressemitteilung abgeben lassen. Über den Inhalt gab es dem Bericht zufolge keine Angaben.

Edathy, der untergetaucht ist, erhielt nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen. Deswegen könne er derzeit weder nach Berlin noch in seine niedersächsische Heimat zurückkehren, sagte er dem Magazin "Spiegel". In dem Gespräch wies er auch Spekulationen zurück, er sei über den Brief der Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem es um die Aufhebung seiner Immunität ging, vorab informiert worden. Der Brief war aus bislang nicht vollständig geklärten Gründen erst nach knapp einer Woche mit geöffnetem Umschlag bei Lammert eingetroffen.

Die CSU verlangt in der Edathy-Affäre von der SPD und deren Fraktionschef Thomas Oppermann mehr öffentlich geäußerte Reue. "Die Reumütigkeit, die bei internen Gesprächen von Seiten der SPD zum Ausdruck kommt, die wünsche ich mir auch in der Öffentlichkeit", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor einer Vorstandssitzung ihrer Partei in München vor Journalisten. Dabei kritisierte sie eine "Doppelzüngigkeit" der Sozialdemokraten.

Hasselfeldt zweifelte zudem Oppermanns Selbsteinschätzung an, nach wie vor ein "Stabilitätsanker" der großen Koalition zu sein. Sie habe "schmunzeln" müssen, als sie das von ihm gehört habe. "Er kann es ja beweisen. Er sollte es beweisen durch sein Handeln in der Zukunft." In der CSU machen viele Oppermann für den Rücktritt ihres Agrarministers Hans-Peter Friedrich verantwortlich.

© 2014 AFP


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