Schulze: Regierung weitgehend einig über Klimaschutzgesetz

Umweltministerin geht von Kabinettsbeschluss am Mittwoch aus

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dicht vor einer Einigung über das neue Klimaschutzgesetz.

Berlin - Schulze bekräftigte am Dienstag in den Sendern RTL und n-tv, der Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden - und zwar mit den verschärften Zielen, die in ihrer Vorlage aus der vergangenen Woche enthalten waren. "Die Zahlen bleiben so", sagte Schulze.

Demnach sollen die Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. "Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen", sagte Schulze mit Blick auf die geplante Kabinettsbefassung.

Sie betonte, damit werde der Ehrgeiz beim Klimaschutz erheblich erhöht. "Was wir uns jetzt vornehmen, ist, dass wir in den nächsten 25 Jahren doppelt so viel machen, wie in den letzten 25 Jahren", sagte die Ministerin. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die deutschen Emissionsziele an die verschärften Regeln der EU anpassen.

Schulze wandte sich allerdings in dem Interview gegen Forderungen der Grünen und aus der Union nach einem deutlich höheren CO2-Preis. Diese Abgabe solle zu einem klimafreundlicheren Verhalten lenken, aber "dafür muss ich erstmal die Möglichkeit haben, mich klimafreundlich zu verhalten", sagte die SPD-Politikerin. So müssten zunächst die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

"Das könnte man sehr schnell machen. Und das ist die Grundvoraussetzung für alles andere", sagte Schulze. Als Ziel bekräftigte sie, dass 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quelle kommen. Zudem sei aber nun deutlich mehr Ökostrom erforderlich, etwa für die E-Mobilität.

(xity, AFP)