Schulz stellt Sparkurs der Bundesregierung infrage

EU-Parlamentspräsident warnt vor "Dogma" des Sparens

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den strikten Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt.

Berlin - Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Investitionen und Wachstum führe, habe sich "in Europa als falsch erwiesen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Dieser Kurs dürfe "auch in Deutschland kein Dogma sein".

Schulz sprach sich dafür aus, sowohl die Haushalte zu sanieren als auch zu investieren. Nicht umsonst lasse der EU-Stabilitätspakt eine Verschuldung von bis zu drei Prozent zu. "Wann, wenn nicht in einer Konjunkturkrise, sollte dieser Spielraum für die Schaffung von Wachstum genutzt werden?"

Angesichts der lahmenden Wirtschaft und massiver Haushaltsprobleme in einigen Staaten wie in Frankreich wird in Europa derzeit heftig über die richtige Balance zwischen Sparpolitik und einer durch Investitionen geförderten Wachstumspolitik diskutiert. Besonders Staaten wie Italien und Frankreich fordern mehr Spielraum beim Sparen zugunsten von Investitionen und rufen Deutschland immer wieder dazu auf, mehr für die Belebung der europäischen Wirtschaft zu tun.

(xity, AFP)