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Schuldenbremse: Vier Bundesländer auf der Kippe

Vor allem Saarland und Bremen müssen sich anstrengen

2020 müssen alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen - doch einige Länder werden damit wohl Probleme bekommen.

Berlin - Vier der 16 Bundesländer müssen noch erhebliche Anstrengungen leisten, um bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. Es seien dies das Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sagte der Beiratsvorsitzende des Stabilitätsrats, Eckhard Janeba. Bei Bremen und dem Saarland fielen die hohen Schuld- und Zinslasten ins Gewicht, bei den beiden ostdeutschen Ländern die zurückgehenden Sonderzuweisungen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gesteht dem Bund ab dem Jahr 2016 nur noch eine strukturelle Kreditaufnahme von höchsten 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu, die Bundesländer dürfen ab 2020 keinerlei strukturelle Neuverschuldung mehr aufweisen.

"Deutschland hat insgesamt stabile öffentliche Finanzen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Sitzung des Stabilitätsrats in Berlin. Die öffentlichen Haushalte befänden sich trotz der zuletzt weniger dynamischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter auf einem soliden Kurs. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen 2013 bereits zum zweiten Mal in Folge einen strukturellen Finanzierungsüberschuss aus.

Für 2014 zeichne sich ein Überschuss in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Für die Jahre ab 2015 werde ein struktureller Finanzierungsüberschuss der staatlichen Haushalte von jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. "Damit erfüllen wir die Vorgaben des Fiskalvertrags sowie die des Stabilitäts- und Wachstumspaktes", sagte Schäuble.

Der Stabilitätsrat rief die beiden Länder Berlin und Schleswig-Holstein auf, sich nicht durch ihre günstige Haushaltsentwicklung zu einem Nachlassen in ihren Konsolidierungsanstrengungen verleiten zu lassen. Bremen wird aufgefordert, nach der Wahl im Mai 2015 der Haushaltskonsolidierung höchste Priorität einzuräumen. Das Saarland müsse weiterhin alle Möglichkeiten zur dauerhaften Defizitreduzierung nutzen und dürfe eine ungünstigere Einnahmeentwicklung nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme auffangen.

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) könnten derzeit nur acht der 16 Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Vor allem die Hansestadt Bremen und das Saarland müssten ihre Ausgaben drastisch reduzieren, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, heißt es in dem "Konsolidierungscheck" des Instituts.

Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind der Studie zufolge jene sechs Bundesländer, die ihre Haushalte deutlich konsolidieren müssen, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen. Berlin und Schleswig-Holstein seien auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Allerdings erhalten sie auch Konsolidierungshilfen des Bundes.

In Baden-Württemberg und Hamburg sei der Finanzierungssaldo derzeit zwar noch negativ, doch vorrangig wegen konjunktureller und nicht wegen struktureller Effekte. Deshalb gebe es hier keinen akuten Handlungsbedarf für die Schuldenbremse, so die IW-Studie weiter.

Der Linken-Finanzexperte Axel Troost erklärte mit Blick auf die IW-Studie, notwendig seien ein solidarischer Länderfinanzausgleich sowie ein Solidarpakt III. Mit ihm solle gezielt in strukturschwache Regionen investiert werden.

(xity, AFP)


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