10.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Scholz will Frankreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat in EU-Sitz umwandeln

Scholz will Frankreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat in EU-Sitz umwandeln

Vizekanzler wirbt in Grundsatzrede für Reformen zur Stärkung Europas

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen gemeinsamen EU-Sitz umzuwandeln.

Berlin - "Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen", sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede am Mittwoch an der Berliner Humboldt-Universität. Im EU-Außenministerrat solle das Konsens- durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden.

"Europa ist für uns, für Deutschland, das wichtigste nationale Anliegen", warb Scholz in seiner Rede für eine Stärkung der EU. "Ein starkes, ein souveränes, ein gerechtes Europa liegt in unserem ureigenen Interesse", denn er sei überzeugt, "dass die Zukunft Europas über die Zukunft Deutschlands entscheidet". Insbesondere könnten "die Verdienste des europäischen Einigungsprozesses für den Frieden auf unserem Kontinent" gar nicht überschätzt werden.

Neben der gemeinsamen EU-Präsenz im UN-Sicherheitsrat stellte Scholz weitere konkrete Forderungen für eine Stärkung der EU. So sollten deren Zuständigkeiten im Bereich Soziales und Arbeit durch einen einheitlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und für Systeme der Grundsicherung erweitert werden. "Wir brauchen ein soziales Europa, das seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützt, dass im Zuge des globalen Wettbewerbs unsere sozialen Standards ausgehöhlt werden", sagte der SPD-Politiker.

In der Finanzpolitik solle eine EU-weite Mindestbesteuerung für Unternehmen eingeführt werden, verlangte Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, weiter. "Wir müssen international ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren." Zudem forderte er eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU und die europaweite Einführung der Finanztransaktionsteuer für Börsengeschäfte. Die Erträge sollten der EU zufließen, wodurch nationale Beiträge sinken könnten.

Für die Staaten der Eurozone sollten ein Eurozonen-Budget eingeführt und der bestehende Euro-Rettungsfonds ESM "zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds" weiterentwickelt werden, stellte sich Scholz hinter Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, für die er sich ausdrücklich bedankte. Zudem solle es einen "Rückversicherungsfonds" für nationale Arbeitslosen-Sicherungssysteme geben.

Der SPD-Politiker stellte sich auch hinter Vorschläge für "gemeinsame europäische Streitkräfte", wie sie kürzlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgegriffen hatte. Diese müssten aber wie in Deutschland "unter parlamentarischer Kontrolle" stehen. Zudem plädierte Scholz für eine stärker gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.

In der Flüchtlingspolitik sieht der Vizekanzler die zentrale Aufgabe der EU in der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenze. Dazu sollten die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und "einheitliche elektronische Visa-Systeme" eingeführt werden.

Die europäischen Staaten müssten zudem "gemeinsam Verantwortung übernehmen" für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, und sich für eine Verbesserung der Lage in Nachbarstaaten von Krisenländern einsetzen. Zugleich solle es mehr Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration geben.

Zur spezifischen Rolle Deutschlands sagte Scholz, das Land trage "besondere Verantwortung, dass das europäische Projekt gelingt", wegen seiner Größe, seiner Vergangenheit, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und zentralen geografischen Lage. Um Europa voranzubringen, stehe daher gerade Deutschland in der Pflicht, Kompromisse zu ermöglichen.

(xity, AFP)


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