Scholz kündigt Rückbesinnung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben an

Kanzler regt Überprüfung strenger Rüstungsexportrichtlinien an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung angekündigt.

Berlin - Dies sei der Auftrag der Bundeswehr, und "alle anderen Aufgaben haben sich ihm unterzuordnen", sagte Scholz am Freitag in einer Rede auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Wie zuvor schon Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich der Kanzler zudem für eine Überprüfung der strengen Regeln für die Ausfuhr von gemeinsam in Europa entwickelten Waffen an.

"Lange Zeit hat unser Land eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden", kritisierte Scholz. "Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen - all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr", sagte der Kanzler - und fügte hinzu: "Darin besteht aber nicht Ihr Kernauftrag! Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa!"

Die Bundeswehr müsse "zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa", sagte Scholz weiter. Dies sei angesichts der Bedrohung durch das von Wladimir Putin beherrschte Russland notwendig. "Von Putins Russland geht - darauf stellen wir uns im Rahmen der Nato ein - derzeit die größte Bedrohung für unser Bündnis aus", sagte Scholz.

Mit dem russischen Krieg in der Ukraine mache "eine hochgerüstete Nuklearmacht den Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen", sagte Scholz. "Käme Russland damit durch, unser Frieden in Europa wäre auf lange Zeit dahin." Daran könne "nur jemand zweifeln, der nicht hört und liest, was Präsident Putin sagt und schreibt".

Scholz sprach sich dafür aus, neue Waffensysteme künftig verstärkt gemeinsam mit den Bündnispartnern zu entwickeln. Dafür müssten auch die strengen deutschen Exportvorschriften überprüft werden. Diese behindern nach Einschätzung von Kritikern die europäische Rüstungszusammenarbeit, weil die gemeinsam entwickelten Waffen bei Exportvorhaben den strengen deutschen Vorschriften unterworfen werden - zum Missfallen mancher Partnerländer, die weniger strenge Regeln haben.

Eine stärkere Rüstungszusammenarbeit sei möglich, "wenn - und das ist die Voraussetzung - wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht." Scholz fügte hinzu: "Manche mag das vielleicht überraschen - aber die Bundesregierung ist dazu bereit."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien eigentlich auf eine restriktive Linie bei den Rüstungsexporten verständigt. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte sich kürzlich bereits für eine Überprüfung der strengen Richtlinien ausgesprochen, war dafür aber von den Grünen kritisiert werden.

Der Kanzler äußerte sich bei der Bundeswehr-Tagung, die in diesem Jahr unter dem Motto "Die Bundeswehr in der Zeitenwende - eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa" steht. Schwerpunkt sind nach Angaben von Lambrechts Ministerium "tiefgreifende Veränderungsprozesse in der Bundeswehr". Neben Spitzenpersonal der Bundeswehr nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, den Verbänden und Think Tanks teil.

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