Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an

Kiew soll mit Partner-Lieferung zwei Bataillone mit rund 90 Panzern erhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit. Ziel sei es, zusammen mit Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dies wären rund 90 Panzer.

Die Entscheidung sei "das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben", hieß es in der Mitteilung.

Bei der Bundeswehr besteht ein Leopard-2-Bataillon aus 44 Panzern. Zwei Bataillone wären damit rechnerisch 88 Panzer. In anderen Ländern können die Zahlen pro Bataillon aber abweichen.

"Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen", sagte demnach Scholz, dem in der Frage sowohl im In- als auch im Ausland ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen worden war. "Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert".

Wichtig war dem Kanzler dabei offenbar, dass sich auch die USA als wichtigster Nato-Partner beteiligen. Nach Medieninformationen will nun auch die US-Regierung Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern. Offiziell angekündigt ist dies aber noch nicht.

Für die geplanten zwei Leopard-Bataillone werde Deutschland "in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung weiter. Die Bundeswehr verfügt derzeit über rund 320 Leopard-Panzer der Typen 2A5 bis 2A7.

Weitere europäische Partner würden "ihrerseits Panzer vom Typ Leopard 2 übergeben". Deutschland werde den Partnerländern, die Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, "die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen".

Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen solle in Deutschland "zügig beginnen", erklärte die Bundesregierung. Zu dem Unterstützungspaket gehören demnach "neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme".

Die Koalitionspartner Grüne und FDP hatten in den vergangenen Woche massiv für die Lieferung von Leopard-Panzern geworben. Sie begrüßten nun die Ankündigung des Kanzlers.

Die Entscheidung sei "absolut folgerichtig", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern", erklärte er. "Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gilt, und wir unterstützen sie dabei mit großer Kraft."

FDP-Chef Christian Lindner schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Kampfpanzer würden die Ukraine gegen Russland stärken. Er hob hervor, dass sich auch die USA an der Bereitstellung von Kampfpanzern beteiligten. "Zu dieser Gemeinsamkeit hat die deutsche Diplomatie beigetragen", schrieb der Bundesfinanzminister.

Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte auf Twitter: "Wir müssen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken, damit sie ihren Verteidigungskampf gewinnt." Deswegen begrüße er den Schritt des Kanzlers - insbesondere auch deshalb, weil er "eng abgestimmt im Bündnis stattfindet".

© 2023 AFP