23.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schneeschippen auf öffentlichem Gehweg "haushaltsnah"

Schneeschippen auf öffentlichem Gehweg "haushaltsnah"

Steuervergünstigung nicht an Grundstücksgrenze gebunden

Steuerbegünstigte "haushaltsnahe Dienstleistungen" sind nicht räumlich an den Haushalt oder das Grundstück gebunden.

München - So ist auch das Schneeräumen auf öffentlichen Gehwegen "haushaltsnah", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied. Auch in einem weiteren Urteil zum Verlegen von Anschlussleitungen betonte der BFH, dass es nicht auf den Ort ankommt, sondern darauf, ob die Dienstleistung "für den Haushalt" erbracht wurde.

Im ersten Fall hatten die Kläger ein Unternehmen mit dem Räumen des Schnees vor dem eigenen Haus beauftragt. Die Rechnung über 143 Euro reichten sie mit ihrer Steuererklärung beim Finanzamt ein. Denn laut Gesetz können Steuerzahler den Arbeitslohn für "haushaltsnahe Dienstleistungen" zu 20 Prozent (höchstens 4000 Euro pro Jahr) direkt von der Steuerschuld abziehen.

Gestützt auf Weisungen des Bundesfinanzministeriums meinte aber das Finanzamt, dass es sich hier nicht um steuerbegünstigte Dienstleistungen handelt. Denn die geräumten Gehwege lägen auf öffentlichen Grundstücken und seien daher nicht dem eigenen Haushalt zuzurechnen.

Doch der im Gesetz verwendete Begriff "im Haushalt" ist "nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen", urteilte der BFH. Es genüge, wenn die Dienstleistung "für" oder "zum Nutzen des Haushalts" erbracht werde. Voraussetzung sei lediglich, dass die Tätigkeiten "ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen". Das sei beim Schneeschippen eindeutig der Fall.

Nach einem weiteren Urteil kommt es ähnlich auch bei Handwerkerleistungen nicht auf die Grundstücksgrenze an. Auch hier können 20 Prozent des Arbeitslohns von der Steuerschuld abgezogen werden, höchstens 1200 Euro pro Jahr. Im konkreten Fall war ein Haus nachträglich an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen worden. Von den Arbeitskosten ist laut BFH auch der Teil abziehbar, der den Teil der Leitung außerhalb des Privatgrundstücks betrifft.

(xity, AFP)


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