Schäubles Kindergeldpläne stoßen auf breite Kritik

Minister plant keine Verbesserung für Alleinerziehende

Finanzminister Schäuble stößt mit seinen Plänen zum Kindergeld auf Widerspruch, weil er keine Verbesserung für Alleinerziehende in Angriff nehmen will.

Berlin - "Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen", warnte die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann in der "Passauer Neuen Presse". Laut dem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll das Kindergeld von derzeit 184 Euro im Monat auf 188 Euro und 2016 auf 190 Euro steigen. Nicht enthalten in dem Entwurf ist dagegen die ursprünglich von Union und SPD verabredete Verbesserung für Alleinerziehende.

"Ich erwarte, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird", sagte Reimann. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sei seit seiner Einführung im Jahr 2004 nicht angehoben worden. Die Erhöhung des Zuschlags für Familien mit geringem Einkommen um monatlich 20 Euro müsse zudem mehr Familien als bisher zugute kommen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poß, sagte der "Welt", ohne die "verfassungsrechtlich gebotene" Erhöhung des Kindergelds für das vergangene Jahr mache sich die Bundesregierung "rechtlich angreifbar".

Die Grünen kritisierten ebenso wie die SPD die mangelnde Entlastung für Alleinerziehende. Sollte der Entwurf so durchgehen, würden "Millionen von Alleinerziehenden weitgehend leer ausgehen", sagte die steuerpolitische Sprecherin Lisa Paus der "Welt". "Ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist zwingend nötig, wenn es keine Familien zweiter Klasse geben soll." Schäuble falle es offenbar schwer, die neue Vielfalt der Familienformen anzuerkennen, sagte Paus. "Das ist eine Geringschätzung für die Leistung von Müttern und Vätern ohne Partner."

Der Vorsitzende des Familienausschusses, Paul Lehrieder (CSU), kündigte an, für Nachbesserungen zu kämpfen. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um wenige Euro würden viele nicht als "Anerkennung ihrer Familienleistung" empfinden, sagte Lehrieder der "Neuen Passauer Presse". Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Zeitung, sie sei mit dem Vorschlag "nicht einverstanden". "Er ist nicht mit mir abgestimmt", betonte Schwesig.

(xity, AFP)