25.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schäuble will angeblich Mittel aus Fluthilfefonds zurück

Schäuble will angeblich Mittel aus Fluthilfefonds zurück

Grüne sehen "Taschenspielertrick" des Finanzministers

Finanzminister Schäuble will einem "FAZ"-Bericht zufolge eine Milliarde Euro aus dem Fluthilfefonds in den Bundeshaushalt leiten.

Berlin - Da die Summe entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht für den Wiederaufbau in den Flutgebieten benötigt worden sei, solle sie in den Bundeshaushalt 2014 fließen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus Schäubles Ministerium. Das geplante Gesetz solle deshalb eine Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" ermöglichen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf Schäuble Taschenspielertricks vor. "Diese eine Milliarde Euro passt wunderbar ins aktuelle Steuerloch von 700 Millionen Euro", sagte der Abgeordnete gegenüber der "F.A.Z." Im vergangenen Sommer hatte der Bund einen Sonderfonds über insgesamt acht Milliarden Euro eingerichtet. Mit dem Geld sollten die Schäden der Hochwasser vor allem in Ost- und Süddeutschland beseitigt werden.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH