10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schäuble verteidigt Entwurf zur Erbschaftsteuerreform

Schäuble verteidigt Entwurf zur Erbschaftsteuerreform

Minister: Ausnahme soll nicht wieder zur Regel werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Gesetzentwurf zur Änderung der Erbschaftsteuer gegen Kritik.

Berlin - "Wir wollen das geltende Recht nur so weit anpassen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat", sagte Schäuble dem Magazin "Wirtschaftswoche". Die Änderungen bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben seien notwendig geworden, weil die Verfassungsrichter eine umfassende Verschonung des betrieblichen Vermögens als verfassungswidrig eingestuft hätten, sagte Schäuble der Zeitschrift.

"Nach der alten Regelung sollten Betriebe bis zu 20 Arbeitnehmern grundsätzlich befreit werden, das betrifft mehr als 90 Prozent aller Unternehmen", erklärte der Minister. Es sei "leicht nachvollziehbar", dass Karlsruhe protestiere, wenn eine Regelung in so vielen Fällen gar nicht zur Anwendung komme.

Es sei nicht die Absicht der Bundesregierung, eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einzuführen. In dem am Dienstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf werde eine Wahlmöglichkeit angeboten. "Bei der Übertragung von großen betrieblichen Vermögen steht es dem Erwerber frei, sein Privatvermögen offenzulegen. Im Gegenzug muss er aber auch eine geringere Verschonung von der Steuer für betriebliches Vermögen akzeptieren." Allen, die jetzt über die Änderungen klagten, empfehle er, sich den Entwurf zunächst in aller Ruhe durchzulesen "und für sich selbst einmal durchzurechnen".

Der Spielraum für das Ministerium sei begrenzt gewesen, sagte Schäuble weiter. "Denn die Verfassungsrichter wollten ja sicherstellen, dass nicht wieder die Ausnahme zur Regel wird." Deshalb sollten dem Entwurf zufolge künftig nur noch Unternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden. In Betrieben mit vier bis zehn Arbeitnehmern müssten Erben demnach sieben Jahre lang eine etwas geringere Lohnsumme weiterführen, um komplett von der Steuer befreit zu werden.

Schäuble erläuterte zudem die Schwelle von 20 Millionen Euro für eine sogenannte "Bedürfnisprüfung" bei der Übertragung von Unternehmen. Bei dem Wert von 20 Millionen Euro gehe es nicht um den Unternehmenswert insgesamt, sondern um das jeweils erworbene Vermögen des einzelnen Erben, sagte der Minister der "Wirtschaftswoche".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehenden Steuervergünstigungen für Firmenerben im Dezember in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt.

(xity, AFP)


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