Schäuble verhandelt mit Ländern über gemeinsame Anleihen

Bericht über Positionspapier zu Deutschland-Bonds

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt nach einem Zeitungsbericht mit seinen Länderkollegen über die Einführung gemeinsamer Anleihen.

Berlin - "Das Schuldenmanagement von Bund und Ländern wird beim Bund zusammengeführt", heißt es in einem Positionspapier von Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), das dem "Handelsblatt" vorlag. Beide Politiker koordinieren die schwierigen Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern, sogenannte Deutschland-Bonds, sind umstritten – ähnlich wie Eurobonds auf europäischer Ebene. So gebe es auch noch keinen Beschluss, berichtete das "Handelsblatt". Eckige Klammern in dem Papier machten deutlich, dass noch weiter verhandelt werden müsse.

Die Bundesländer könnten sich durch Deutschland-Bonds billiger verschulden, da der Bund bessere Konditionen bei Krediten erhält. Diese seien allerdings derzeit für die Länder "nicht zu erreichen", heißt es in einem Zwischenbericht zu den Bund-Länder-Verhandlungen, der dem "Handelsblatt" ebenfalls vorlag. Zudem sei eine "Verfassungsänderung erforderlich".

Wie dem Bericht zufolge aus den Papieren ebenfalls hervorgeht, ist Schäuble auch bereit, einen Altschuldenfonds für die Länder aufzubauen. Dazu könnten die Einnahmen des bislang ausschließlich dem Bund zufließenden Solidaritätszuschlags verwendet werden, der derzeit rund 14 Milliarden Euro einbringt, heißt es im "Handelsblatt".

Allerdings verlange Schäuble eine hohe Kompensation: "Eine Verwendung der Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag für Zins- und Tilgungszahlungen auf Länder- (Gemeinde-) Schulden setzt die Rückübertragung der (...) sieben Umsatzsteuerpunkte voraus." Der Bund würde dem "Handelsblatt" zufolge damit jährlich rund 70 Milliarden Euro mehr aus der Umsatzsteuer erhalten.

Neu sortieren wollen Bund und Länder dem Bericht zufolge auch die Sozialaufgaben. Schäuble und Scholz schreiben demnach, dass die Länder "eine beschränkte Gesetzgebungskompetenz" bei den Sozialleistungen erhalten sollten, die sie finanzierten. Gleichzeitig ist Schäuble bereit, weitere Aufgaben zu schultern und etwa ab 2020 das Wohngeld vollständig zu übernehmen, wie es dem Bericht zufolge in dem Papier heißt. Dabei geht es um die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Im Gegenzug sollten die Länder auf Mittel verzichten. Auf welche, sei noch offen.

In der Debatte um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden derzeit unterschiedliche Vorschläge diskutiert: Nachgedacht wird offenbar auch über eine Abschaffung des Soli und über eine Erhöhung anderer Steuern zur Gegenfinanzierung sowie über Änderungen der Schuldenbremse für die Länder. Eine Sprecherin des Finanzministeriums hatte zuvor allerdings deutlich gemacht, dass vor einer Einigung noch eine "Vielzahl von Fragen" zu bearbeiten sei.

(xity, AFP)