Schäuble und Gabriel einig über Eckpunkte für Haushalt

Bericht: Ausgaben werden um fünf Milliarden Euro erhöht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 verständigt.

Berlin - Das verlautete am Freitagabend aus Regierungskreisen in Berlin. Die SPD hatte mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen sowie für Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangt, wozu Schäuble zunächst nicht bereit gewesen war.

Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurde das Ausgabenvolumen nun auf Betreiben der SPD um fünf Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Plänen Schäubles erhöht. Das Finanzministerium bestätigte dies zunächst allerdings nicht.

Die Haushaltseckpunkte sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die SPD hatte damit gedroht, diesen Termin platzen zu lassen, wenn nicht mehr Geld etwa für Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung bereitgestellt würde. Auch die Länder forderten mehr Geld und verwiesen auf erhebliche Mehrkosten durch die hohen Flüchtlingszahlen.

"Der Streit zwischen Union und SPD über den Haushalt ist erbarmungswürdig", erklärte dazu noch vor der Einigung über die Eckpunkte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Er forderte am Freitagmittag zudem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Dieser sei "überfällig, um jetzt die drängenden Investitionen für die Integration für dieses Jahr bereitzustellen", erklärte Kindler. Dafür könne der Milliardenüberschuss des Vorjahrs genutzt werden. Auch Kindler pochte auf mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarktintegration.

(xity, AFP)