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Schäuble: Handelsabkommen mit USA wird dauern

Minister: Müssen Bevölkerung und Parlamente überzeugen

Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger hinziehen als geplant.

Berlin - Es sei nicht zu erwarten, dass die Gespräche über das TTIP-Abkommen wie bislang geplant bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Er hob hervor, dass Bevölkerungen und Parlamente von dem Abkommen überzeugt werden müssten. "Wenn man in der Bevölkerung nicht ein Grundvertrauen zurückgewinnt, ist das gar nicht zu schaffen."

Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit.

Schäuble warb in der "Rheinischen Post" erneut für das Abkommen, dass "für uns von großem wirtschaftlichem Vorteil" wäre. Er kritisierte aber, dass die USA durch die Spionageaffäre viel Vertrauen zerstört hätten. Die Amerikaner müssten "verstehen, dass wir Deutsche auf Nachrichtendienste viel sensibler reagieren, weil wir in unserer Geschichte zweimal die Erfahrungen von Missbrauch gemacht haben".

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen hält derweil an: Nach einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche" legten TTIP-Gegner das Computersystem der EU-Kommission durch eine Flut kritischer Stellungnahmen zum Investitionsschutz lahm, einem besonders umstrittenen Teil des Abkommens. "Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht dem Magazin. "Das war eine regelrechte Attacke."

Die geplanten Regeln zum Investitionsschutz sollen sicherstellen, dass ausländische Unternehmen in einem Staat nicht benachteiligt werden. Kritiker fürchten, dass Firmen, die ihre Produkte wegen Verbraucher- oder Umweltvorschriften nicht in der EU vertreiben können, milliardenschwere Klagen anstrengen können. Entscheidungsinstanz sollen geheime Schiedsgerichte sein, was für heftigen Unmut sorgt. De Gucht hatte im März eine öffentliche Anhörung zu dem Thema ins Leben gerufen. Diese wird wegen der Flut von Beiträgen nun um eine Woche verlängert, wie der Handelskommissar der "Wirtschaftswoche" sagte.

(xity, AFP)


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