16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schäuble hält kalte Progression für "überbewertet"

Schäuble hält kalte Progression für "überbewertet"

Finanzminister sieht Bundesländer in der Verantwortung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großen Erwartungen an einen in der großen Koalition diskutierten Abbau der kalten Progression gewarnt.

Berlin - "Die Wirkung der kalten Progression wird mittlerweile völlig überbewertet. Denn der steuererhöhende Effekt ist für die Menschen erst bei einer höheren Inflation wirklich spürbar", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel". Zuletzt war in CDU, CSU und SPD die Debatte über die kalte Progression wieder lauter geworden.

Die Abschaffung der kalten Progression soll den Effekt beheben, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss und die Inflation gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Schäuble sagte, er habe schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur kalten Progression eingebracht. "Aber der Bundesrat hat ihn abgelehnt, und bis heute lehnt es die Mehrheit im Bundesrat ab, Gesetze zu billigen, die zu Mindereinnahmen in den Landeshaushalten führen." Forderungen aus den Bundesländern, er müsse die kalte Progression abschaffen, könne er deshalb nicht ernst nehmen.

(xity, AFP)


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