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Schäuble: Gegen legale Steuerhinterziehung vorgehen

In Luxemburg "bleibt noch viel zu tun"

Deutsche und internationale Konzerne vermeiden laut Medienberichten mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe.

Berlin - Im Kampf gegen legale und illegale Steuerhinterziehung sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim EU-Land Luxemburg deutlichen Handlungsbedarf. "Da bleibt noch viel zu tun", sagte Schäuble in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er bezog sich auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden.

Die Behörden des Landes hätten teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, mit deren Hilfe manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt hätten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung von rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente.

Schäuble sagte, Luxemburg habe zwar mit 51 anderen Ländern in der vergangenen Woche das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Bankkundendaten unterzeichnet, aber es gebe "nicht nur illegale Steuerhinterziehung, sondern auch die Ausnützung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten, und das ist der nächste Schritt". Luxemburg sieht sich immer wieder Vorwürfen von Steuerdumping und undurchsichtigen Geschäften seiner Finanzbranche ausgesetzt.

Das internationale Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten jährlich Informationen über Konten und Kontoerträge von Personen untereinander austauschen, die sie sich jeweils von den bei ihnen ansässigen Banken, Versicherungen oder Finanzmaklern beschaffen. Zu den relevanten Daten gehören unter anderem Angaben zu Guthaben und Zins- und Dividendenerträgen.

(xity, AFP)


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