09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schäuble fordert von Ländern Kompromissbereitschaft

Schäuble fordert von Ländern Kompromissbereitschaft

Ost-Länder sollen weiter mehr vom Finanzausgleich haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mehr Kompromissbereitschaft.

Berlin - "Die Frage ist, ob sich die Länder untereinander über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen können", sagte Schäuble der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Ansonsten könnte der Bund vorschlagen, die bisherigen Regelungen des Finanzausgleichs einfach unverändert weiterlaufen zu lassen."

Schäuble sprach sich dafür aus, den ostdeutschen Bundesländern auch nach 2019 weiterhin einen überproportionalen Anteil des Finanzausgleichs zuzubilligen. "Das gilt uneingeschränkt, weil die Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung viel schwieriger ist, als wir das alle vor 25 Jahren gewusst haben", sagte der Finanzminister.

Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in den ostdeutschen Ländern liege auch ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung nur bei rund 55 Prozent des Bundesdurchschnitts. "Das ist völlig unbestreitbar", fügte Schäuble hinzu mit Blick auf einen größeren Anteil der Ost-Länder am Finanzausgleich hinzu.

Dennoch könne der Solidaritätszuschlag ab 2020 "schrittweise" abgebaut werden, sagte Schäuble. Dieser habe ohnehin "über die Jahre nur etwa zwei Drittel der Leistungen des Aufbaus Ost abgedeckt". Der Bund habe den anderen Teil aus anderen Bundesmitteln bereitgestellt und den Bundesländern sieben Prozentpunkte am Umsatzsteueraufkommen abgegeben. "Ich bleibe bei meinem Vorschlag des allmählichen Abbaus des Soli. Dies aber schränkt die notwendigen Leistungen im Finanzausgleich für die neuen Länder nicht ein", versicherte der Bundesfinanzminister.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH