Schäuble fordert Offenlegung von Briefkastenfirmen und kündigt Aktionsplan an

SPD will Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine komplette Offenlegung von Briefkastenfirmen erreichen.

Berlin - "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Infolge der weltweiten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama wird in Deutschland über Konsequenzen diskutiert.

Schäuble kündigte an: "In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können." Der Bundesfinanzminister will einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge einen Zehn-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorlegen.

Schäuble forderte ausdrücklich Panama auf, ein Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft treten zu lassen. "Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama ist seit drei Jahren verhandelt, wurde aber von Panama nicht unterschrieben. Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt."

Die Grünen äußerten sich skeptisch über die von Schäuble angekündigte Initiative. "Bisher hat Wolfgang Schäuble wenig Anlass für Optimismus geboten, dass solchen Forderungen auch entsprechende Taten folgen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Ich erwarte bei einem Skandal dieses Ausmaßes vom Finanzminister Gradlinigkeit und keinen Schlingerkurs." Die Vorschläge Schäubles müssten an ihrer "zügigen Umsetzbarkeit" gemessen werden.

Auch die Linke forderte wirksame Maßnahmen. "Steuervermeidung und -hinterziehung sind Strafbestände und keine Kavaliersdelikte. Konzerne und Vermögende begehen Diebstahl am Gemeinwohl", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Durch eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließenden Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträgen ließe sich die Beweislast einfach umdrehen, so dass nicht länger die unterausgestatteten Steuerbehörden den Tricks der Reichen auf die Schliche kommen müssten."

Ein weltweites Recherchenetzwerk hatte enthüllt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt, Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Auch Personen aus dem Umfeld von Mafiabanden, Terrorgruppen und aus sanktionierten Staaten sollen zu den Kunden der Kanzlei zählen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte die Hoffnung, dass Steuerfahnder und Staatsanwälte direkten Einblick in die "Panama Papiere" erhalten. "Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden", sagte Maas dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können." Die Medien, die über die "Panama Papiere" verfügen, verweigern dies bislang.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Steuerhinterzieher scharf. "Das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping müsse ganz oben auf dem Programm der SPD stehen.

Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner forderte, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen. Es müsse "eine intensive Debatte" um die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften geben, sagte der SPD-Vize der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).

(xity, AFP)