Schäuble fordert Kommunen zu mehr Investitionen auf

Bundestag berät Gesetz zu Milliarden-Entlastungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Länder und Kommunen aufgerufen, nach der finanziellen Entlastung durch den Bund künftig wieder mehr Geld für Investitionen zu verwenden.

Berlin - Mit dem erstmals im Bundestag beratenen Gesetz würden die Kommunen um Milliardenbeträge entlastet. "Wir erwarten, dass sie ihre gestärkte Investitionskraft auch nutzen", sagte der Finanzminister. Dies werde auch bei den Gesprächen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern eine Rolle spielen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlastet werden - jeweils 500 Millionen Euro machen die Übernahme der Kosten für die Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sowie ein erhöhter Anteil an der Umsatzsteuer aus.

Zudem stellt der Bund sechs Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bereit. So stockt der Bund das bestehende Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" um 550 Millionen Euro auf. Im Mai 2014 wies das Sondervermögen nicht abgeflossene Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro auf. Damit steht insgesamt ein Volumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.

Schäuble appellierte an die Länder, für einen finanziellen Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen zu sorgen. Die Gesamtheit der kommunalen Ebene weise deutliche Überschüsse auf, in einzelnen Kommunen sei die Lage aber schwierig. Hier einen Ausgleich zu schaffen, sei dem Grundgesetz zufolge allein Aufgabe der Länder. "Nicht nur der Bund muss sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweisen", sagte Schäuble mit Blick auf die Verantwortung der Länder.

(xity, AFP)