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Schäuble findet Hitler-Vergleiche "blöd"

Regierung will Debatte um Minister-Äußerungen eindämmen

Nach den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur russischen Annexion der Krim will die Bundesregierung die Wogen glätten.

Berlin - Angesichts des Ärgers um Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur russischen Annexion der Krim hat sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung bemüht. Schäuble selbst bestritt in der ARD-Sendung "Beckmann", einen Vergleich zwischen Adolf Hitler und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angestellt zu haben. "Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit irgendjemandem vergleiche", sagte Schäuble. Die Aufregung führte der Minister auf Medienberichte zurück, in denen seine Äußerungen verkürzt dargestellt worden seien.

Hitler-Vergleich halte er für falsch, sagte Schäuble. "Deutsche Politiker können das nicht machen", und andere sollten es auch nicht tun. Er selbst habe bei einer Diskussion mit Schülern, als er auf das Thema zu sprechen kam, "ausdrücklich" gesagt, dass er Putins Politik nicht mit Hitlers Vorgehen vergleichen wolle. Dass diese Einschränkung in Medienberichten weggefallen sei, halte er für "unseriös".

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich, die Debatte einzudämmen. "Im Zusammenhang mit der Krise um die Ukraine haben wir ganz andere Sorgen", sagte Seibert. Für ihn sei in der Debatte um Schäubles Äußerungen "alles gesagt". Seibert fügte hinzu: "Es steht doch außer jeder Frage, dass die Bundesregierung - und zwar alle Mitglieder der Bundesregierung - sich vollkommen bewusst sind des großen Leidens des russischen Volkes, der russischen Völker im Zweiten Weltkrieg, der enormen Schäden, der enormen Grausamkeiten, die dort begangen worden sind in deutschem Namen."

Die russische Regierung hatte empört auf Schäubles Äußerungen reagiert. Sie sehe in den "pseudo-historischen Mahnungen des deutschen Ministers" eine Provokation, erklärte das Moskauer Außenministerium am Donnerstag. Dies sei dem deutschen Botschafter bei einem Gespräch im Ministerium übermittelt worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Freitag, dass die Kritik an Schäuble Thema des Gesprächs gewesen sei - "allerdings in einer anderen Tonlage, als sich das in der Pressemitteilung wiederfindet".

Hintergrund sind Äußerungen Schäubles, der am Montag die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit dem Vorgehen Hitlers im Sudetenland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen hatte. "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", sagte Schäuble laut Medienberichten bei einem Treffen mit einer Schülergruppe. "Das kennen wir alle aus der Geschichte." Die Nationalsozialisten hatten 1938 die Annexion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes mit dem Schutz der dort lebenden "Volksdeutschen" begründet.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte Schäuble auf, sich bei Russland zu entschuldigen. Das deutsch-russische Verhältnis sei "ein Schlüssel zur Lösung der Krimkrise", sagte Riexinger zu "Handelsblatt Online". Wenn Schäuble sich nicht entschuldigt, "muss Merkel für ihn handeln".

(xity, AFP)


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