Schäuble dringt auf internationalen Informationsaustausch der Steuerbehörden

Bundesfinanzminister nennt zentrale

Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den internationalen Informationsaustausch über mögliche Steuerflucht und Geldwäsche auszuweiten.

Berlin - Im vergangenen Herbst habe es mit dem Abkommen über einen Internationalen Automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen einen wirklichen "Durchbruch" gegeben, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Nachdem sich bereits mehr als hundert Staaten zur Teilnahme bereit erklärt hätten, müssten nun weitere folgen.

Wenn Länder wie Panama nicht bei dem Informationsaustausch mitmachten, "setzen wir sie auf eine sogenannte schwarze Liste und dann werden bestimmte Finanzgeschäfte mit Panama nicht mehr möglich sein", warnte Schäuble. Er will nach eigenen Angaben kommende Woche einen Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel "Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen" vorstellen, der der ARD bereits vorlag.

Schäuble nannte in der ARD als weiteren zentralen Punkt seines Plans international vernetzte Register über die wirtschaftlichen Eigentümer. Hier sei allerdings der europäische Datenschutz eine Hürde.

Der Finanzminister warnte, auch die Banken müssten mit härteren Sanktionen rechnen. Er werde am Montagabend mit dem Bankenverband sprechen und dabei hinsichtlich Steuerflucht und Geldwäsche klar machen: "Rechnet damit, dass wir auch die Haftung für Banken und die, die in den Banken tätig sind verschärfen, wenn sie sich daran beteiligen".

Schäuble forderte außerdem, Steuervergehen dürften nicht verjähren, solange die Steuerpflichtigen ihren Auskunftspflichten nicht nachgekommen seien. "Die sollen sich nicht in die Verjährung praktisch flüchten können, sondern sie müssen ihren Auskunftspflichten genügen", sagte er der ARD.

Ein weltweites Recherchenetzwerk hatte enthüllt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Auch Personen aus dem Umfeld von Mafiabanden, Terrorgruppen und aus sanktionierten Staaten sollen zu den Kunden der Kanzlei zählen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

Die Zeitung "Die Welt" hatte bereits über Schäubles Aktionsplan berichtet. In der "Bild am Sonntag" schrieb der Minister in einem Gastbeitrag zu dem Thema: "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz."

(xity, AFP)